Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Belgische Sicherheitsbehörden nicht unabhängig

Eisenbahnsicherheit: Europäische Kommission fordert Belgien zur Gewährleistung völliger Unabhängigkeit der Behörden auf
Ziel der EU-Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit (2004/49/EG) ist die Gewährleistung eines sicheren Bahnverkehrs, indem für transparente, angemessene und diskriminierungsfreie Sicherheitsverfahren gesorgt wird

(04.02.11) - Die Europäische Kommission hat Belgien aufgefordert, seinen EU-rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und dafür zu sorgen, dass die Behörde für Eisenbahnsicherheit und die Unfalluntersuchungsstelle völlig unabhängig von Eisenbahnunternehmen sind. Gemäß der Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit müssen diese Einrichtungen vollständig unabhängig sein, damit sie absolut objektiv und unparteiisch arbeiten können und so die Sicherheit von Fahrgästen und Bediensteten optimal geschützt wird.

Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer "mit Gründen versehenen Stellungnahme" im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Teilen die belgischen Behörden der Kommission nicht binnen zwei Monaten mit, welche Maßnahmen unternommen wurden, um der Richtlinie in diesem Punkt lückenlos nachzukommen, kann die Kommission den Fall an den Europäischen Gerichtshof verweisen.

Die EU-Vorschriften
Ziel der Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit (2004/49/EG) ist die Gewährleistung eines sicheren Bahnverkehrs, indem für transparente, angemessene und diskriminierungsfreie Sicherheitsverfahren gesorgt wird. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten deshalb, eine unabhängige nationale Behörde für Eisenbahnsicherheit sowie eine Stelle für die Untersuchung von Unfällen einzurichten.

Die Sicherheitsbehörde stellt Sicherheitsbescheinigungen für Eisenbahnunternehmen und Sicherheitsgenehmigungen für Infrastrukturbetreiber aus und überwacht darüber hinaus deren Sicherheitsmanagement. Die Stelle für die Untersuchung von Unfällen führt Ermittlungen bei schweren Unfällen und Störungen durch, zieht entsprechende Schlüsse und spricht den nationalen Sicherheitsbehörden gegebenenfalls Empfehlungen für Sicherheitsverbesserungen aus.

Gründe für die jetzige Maßnahme
Die Mitarbeiter der belgischen Behörde für Eisenbahnsicherheit können jederzeit wieder in das etablierte Eisenbahnunternehmen (NMBS/SNCB) zurückkehren. Dasselbe gilt auch für die Mitglieder des Verwaltungsrats des Föderalen Öffentlichen Dienstes für Mobilität und Transportwesen. Nach Ansicht der Kommission beeinträchtigt dies die Unabhängigkeit der Sicherheitsbehörde und der Unfalluntersuchungsstelle und stellt eine Verletzung der Verpflichtungen Belgiens im Rahmen der Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit dar.

Praktische Auswirkungen der fehlerhaften Umsetzung
Das Versäumnis, für völlige Unabhängigkeit der belgischen Sicherheitsbehörden zu sorgen, birgt das Risiko von Interessenkonflikten zwischen den Aufsichtsstellen und denjenigen, die es zu beaufsichtigen gilt. Dies verstößt nicht nur gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung, sondern könnte auch zu Ineffizienz bei der Untersuchung von Unfällen und der Sicherheitsüberwachung führen, was unter Umständen wiederum die Sicherheit von Fahrgästen und Bediensteten beeinträchtigen würde. (Europäische Kommission: ra)

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Europäische Kommission

Was sind die Kernelemente der überarbeiteten EPBD?
Mit der überarbeiteten Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) wird Europa auf den richtigen Weg gebracht, bis 2050 einen vollständig dekarbonisierten Gebäudebestand zu erreichen, indem Renovierungen in jedem Mitgliedstaat vorangetrieben werden, insbesondere bei Gebäuden mit der schlechtesten Gesamtenergieeffizienz. Der (2018 vereinbarte) bestehende Rechtsrahmen wird aktualisiert, um ehrgeizigeren Klimaschutzzielen in Verbindung mit sozialen Maßnahmen Rechnung zu tragen, und gibt den Mitgliedstaaten die nötige Flexibilität, um den Unterschieden im Gebäudebestand in Europa Rechnung zu tragen.
Ein verstärkter industrieller Ansatz
Die EU-Kommission hat eine Mitteilung angenommen, in der sie zu einer Reihe von Energiewende-Dialogen über die Umwandlung Europas in eine saubere, ressourceneffiziente, gerechte und wettbewerbsfähige Wirtschaft Bilanz zieht. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte in ihrer Rede zur Lage der Union 2023 die Aufnahme von Energiewende-Dialogen angekündigt. In diesem Rahmen soll zusammen mit der europäischen Industrie und den Sozialpartnern erörtert werden, wie die Umsetzung des europäischen Grünen Deals gestärkt und gefördert werden kann, was wiederum zu einem verstärkten industriellen Ansatz beiträgt.
Grünen Wandel beschleunigen
Die Europäische Kommission hat eine mit 2,2 Mrd. EUR ausgestattete deutsche Beihilferegelung genehmigt, mit der Investitionen in die Dekarbonisierung industrieller Produktionsprozesse gefördert werden sollen, um den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft im Einklang mit dem Industrieplan zum Grünen Deal zu unterstützen. Die Regelung wurde auf der Grundlage des von der Kommission am 9. März 2023 angenommenen und am 20. November 2023 geänderten Befristeten Rahmens zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels genehmigt, um Maßnahmen in Bereichen zu fördern, die für die Beschleunigung des grünen Wandels und die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen von entscheidender Bedeutung sind.
Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs
Die Europäische Kommission hat eine mit 350 Mio. EUR ausgestattete deutsche Regelung zur Förderung der Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff über das Instrument "Auctions-as-a-Service" (" Auktionen als Dienstleistung") der Europäischen Wasserstoffbank nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.
Erfüllung von Umweltschutzauflagen
Um ihrer Verpflichtung nachzukommen, den Verwaltungsaufwand für Landwirtinnen und Landwirte in der EU zu verringern, hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, einige Bestimmungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu überarbeiten, um Vereinfachungen zu bewirken und gleichzeitig eine starke, nachhaltige und wettbewerbsfähige Politik für Landwirtschaft und Lebensmittel in der EU aufrechtzuerhalten.

Gefährdung durch optische Strahlung Diskriminierende Rechtsvorschriften in UK