Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Für Mehrwertsteuerzwecke registrieren

Europäische Kommission veröffentlicht Leitfaden für Unternehmen zur Anwendung neuer MwSt-Vorschriften
In Zukunft wird die Mehrwertsteuer dort erhoben, wo sich der Kunde befindet, und nicht an dem Ort, an dem der Verkäufer ansässig ist

(22.11.13) - Die europäische Kommission hat einen Leitfaden veröffentlicht, um die Unternehmen auf die Anwendung der neuen MwSt-Vorschriften für Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie elektronisch erbrachte Dienstleistungen vorzubereiten, die 2015 in Kraft treten. Damit soll den Unternehmen die Umstellung erleichtert werden, denn in Zukunft wird die Mehrwertsteuer dort erhoben, wo sich der Kunde befindet, und nicht an dem Ort, an dem der Verkäufer ansässig ist.

Durch eine einzige Anlaufstelle werden Unternehmen, die solche Dienstleistungen anbieten, den mehrwertsteuerlichen Pflichten, die sie in verschiedenen Mitgliedstaaten haben, in dem Land nachkommen können, in dem sie für Mehrwertsteuerzwecke registriert sind. Das entspricht dem Ziel der Kommission, steuerliche Hindernisse und Verwaltungslasten für grenzüberschreitend tätige Unternehmen im Binnenmarkt abzubauen.

Im Mittelpunkt des Leitfadens stehen die Informationen, die erforderlich sind, um sich für mehrwertsteuerliche Zwecke zu registrieren und Mehrwertsteuer auszuweisen, die Form, in der diese Informationen einzureichen sind, die Fristen dafür, sowie alle praktischen Einzelheiten für die Entrichtung der Steuer.

Anhand dieser Informationen können die Unternehmen ihre internen Abläufe anpassen und ihre IT-Tools so konfigurieren, dass sie die ab Februar 2015 erforderlichen Informationen vorlegen können. Im nächsten Jahr wird ein weiterer Leitfaden zu den neuen Bestimmungen über den Ort, an dem Dienstleistungen als erbracht gelten, veröffentlicht.

Nützliche Links
Leitfaden:
http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/taxation/vat/how_vat_works/telecom/one-stop-shop-guidelines_en.pdf

Weitere Einzelheiten zu den 2015 in Kraft tretenden Änderungen und die kleine einzige Anlaufstelle:
http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/vat/how_vat_works/telecom/index_de.htm
http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/vat/traders/e-commerce/index_de.htm
(Europäische Kommission: ra)

Meldungen: Europäische Kommission

Straßenverkehrssicherheit und Luftqualität
Um die Straßenverkehrssicherheit und die Luftqualität in der gesamten EU zu verbessern, schlägt die Kommission eine umfassende Überarbeitung der EU-Vorschriften für die Straßenverkehrssicherheit und die Zulassung von Fahrzeugen vor.
Geldbußen bis zu 500 Mio. Euro
Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass Apple nicht, wie im Gesetz über digitale Märkte vorgeschrieben, seine Einstellungen zur standardmäßigen Weiterleitung aufgehoben hat, und dass Meta gegen die im Gesetz über digitale Märkte vorgeschriebene Verpflichtung verstoßen hat, Verbraucherinnen und Verbraucher einen Dienst wählen zu lassen, bei dem weniger personenbezogene Daten verwendet werden.
Wiederherstellung der Rentabilität
Die Europäische Kommission hat eine Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von 321,2 Mio. EUR, die Deutschland Condor zur Wiederherstellung ihrer Rentabilität gewährt hatte, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Dieser Beschluss trägt dem Urteil des Gerichts vom 8. Mai 2024 Rechnung, mit dem ein vorheriger Kommissionsbeschluss vom Juli 2021 für nichtig erklärt wurde. Die deutsche Charterfluggesellschaft Condor erbringt von ihren Drehkreuzen in Deutschland aus Luftverkehrsdienstleistungen für Privatkunden und Reiseveranstalter, insbesondere im Rahmen von Freizeitreisen. Im September 2019 musste Condor wegen der Abwicklung seiner Muttergesellschaft, des Reisekonzerns Thomas Cook, Insolvenz anmelden.
Effizienter Austausch von Fahrzeugdaten
Auf den Straßen der EU sind nach wie vor unsichere Fahrzeuge präsent. Sie verursachen Abstürze, direkt oder indirekt. Einige Fahrzeugmängel werden noch nicht erkannt, entweder weil sie bei der regelmäßigen technischen Inspektion (PTI) nicht geprüft werden oder weil keine Verpflichtung besteht, das Fahrzeug selbst zu prüfen. Darüber hinaus wurden die derzeitigen Testmethoden nicht an den Fortschritt und die Einführung neuer Technologien wie ADAS-Funktionen (Advanced Driver Assistance) und Elektrofahrzeuge angepasst. Auch die Kontrolle der Luftschadstoff- und Lärmemissionen von Fahrzeugen ist nach wie vor unzureichend, da einige der PTI-Tests nicht empfindlich genug sind, um Emissionen über die für die jüngsten Fahrzeuge geltenden gesetzlichen Grenzwerte hinaus zu erkennen, und die derzeitigen Prüfverfahren nicht geeignet sind, zur Verringerung der Luftverschmutzung (Stickstoffoxidemissionen (NOx)und Nanopartikel) und des Lärms beizutragen.
Verbesserung der Resilienz
Die Europäische Kommission hat beschlossen, mit Gründen versehene Stellungnahmen an 19 Mitgliedstaaten (Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Spanien, Frankreich, Zypern, Lettland, Luxemburg, Ungarn, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Slowenien, Finnland und Schweden) zu richten, weil diese Länder es versäumt haben, ihr die vollständige Umsetzung der NIS-2-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2022/2555) mitzuteilen.

Regulierungskosten der EU-Aluminiumindustrie Durchsetzung standardessentieller Patente