Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Unvereinbar mit EU-Telekommunikationsrecht

Digitale Agenda: Kommission eröffnet Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen "Telekom-Steuer"
Im Oktober 2010 hatte die ungarische Regierung eine neue "Sondersteuer" für drei Wirtschaftssektoren eingeführt, nämlich den Einzelhandel, die Telekommunikations- und die Energiebranche

(18.03.11) - Die Europäische Kommission hat beschlossen, Ungarn ein förmliches Auskunftsersuchen zur neuen "Sondersteuer" zu übermitteln, die dem Telekommunikationssektor zur Erzielung höherer Steuereinnahmen auferlegt wurde. Ungarn hatte im Oktober 2010 besondere Abgaben für Telekom-Betreiber eingeführt. Die Kommission befürchtet, dass diese Steuer unvereinbar mit dem EU-Telekommunikationsrecht ist, wonach Sonderabgaben für Telekom-Betreiber nur dann zulässig sind, wenn sie in direktem Zusammenhang mit der Deckung von Regulierungskosten im Telekom-Sektor stehen.

Ungarn hat zwei Monate Zeit, um auf das Ersuchen, ein so genanntes Aufforderungsschreiben als erster Schritt des EU-Vertragsverletzungsverfahrens, zu reagieren. Erst unlängst hatte die Kommission beschlossen, Frankreich und Spanien wegen ähnlicher "Telekom-Steuern" beim Europäischen Gerichtshof zu verklagen.

Im Oktober 2010 hatte die ungarische Regierung eine neue "Sondersteuer" für drei Wirtschaftssektoren eingeführt, nämlich den Einzelhandel, die Telekommunikations- und die Energiebranche. Geltungsbereich und Höhe der Steuern sind je nach Branche und Umsatz individuell festgelegt: Für Telekom-Betreiber bewegen sich die Sätze je nach Gesamtumsatz (ohne Mehrwertsteuer) zwischen 0 Prozent und 6,5 Prozent.

Aufgrund der von den ungarischen Behörden übermittelten Informationen befürchtet die Kommission, dass mit der "Sondersteuer" für Telekom-Betreiber Kosten gedeckt werden sollen, die nicht mit der Verwaltung und Regulierung des Telekom-Sektors im Zusammenhang stehen, was im Widerspruch zum EU-Telekommunikationsrecht steht. Die "Sondersteuer" für 2010 war im letzten Dezember fällig und wurde von den Unternehmen bereits entrichtet. Die daraus resultierenden Mehreinnahmen werden mit jährlich rund 220 Mio. Euro veranschlagt.

Die ungarische Regierung hat nun zwei Monate Zeit, um auf das Auskunftsersuchen zu reagieren. Erhält die Kommission keine oder eine nicht zufriedenstellende Antwort hinsichtlich der Vereinbarkeit der "Sondersteuer" mit dem EU-Telekommunikationsrecht, so kann sie das Land in einer "mit Gründen versehenen Stellungnahme" auffordern, den EU-Vorschriften über die Besteuerung von Telekommunikationsunternehmen nachzukommen.

Die Anwendung der "Sondersteuer" auf Einzelhandelsunternehmen und Energieversorger wird von der Kommission derzeit noch untersucht.

Hintergrund
Die EU-Rechtsvorschriften im Telekommunikationsbereich, insbesondere Artikel 12 der Genehmigungsrichtlinie (2002/20/EG), sehen präzise Regeln für Verwaltungsabgaben vor, die die Mitgliedstaaten den Unternehmen auferlegen können, die Telekommunikationsdienste erbringen oder Telekommunikationsnetze bereitstellen dürfen. Telekom-Betreibern auferlegte Abgaben können lediglich zur Deckung bestimmter administrativer und mit der Regulierung zusammenhängender Kosten (hauptsächlich für Genehmigungen und Regulierungsaufgaben) erhoben werden und müssen zudem objektiv, transparent und angemessen sein. Darüber hinaus müssen die Beteiligten bei eventuellen Änderungen der Abgaben in geeigneter Weise konsultiert werden.

Internetseite zur Digitalen Agenda:
http://ec.europa.eu/information_society/digital-agenda/index_en.htm

Ein Überblick über Vertragsverletzungsverfahren im Telekommunikationsbereich ist abrufbar unter:
http://ec.europa.eu/information_society/policy/ecomm/implementation_enforcement/infringement/
(Europäische Kommission: ra)

Meldungen: Europäische Kommission

Straßenverkehrssicherheit und Luftqualität
Um die Straßenverkehrssicherheit und die Luftqualität in der gesamten EU zu verbessern, schlägt die Kommission eine umfassende Überarbeitung der EU-Vorschriften für die Straßenverkehrssicherheit und die Zulassung von Fahrzeugen vor.
Geldbußen bis zu 500 Mio. Euro
Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass Apple nicht, wie im Gesetz über digitale Märkte vorgeschrieben, seine Einstellungen zur standardmäßigen Weiterleitung aufgehoben hat, und dass Meta gegen die im Gesetz über digitale Märkte vorgeschriebene Verpflichtung verstoßen hat, Verbraucherinnen und Verbraucher einen Dienst wählen zu lassen, bei dem weniger personenbezogene Daten verwendet werden.
Wiederherstellung der Rentabilität
Die Europäische Kommission hat eine Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von 321,2 Mio. EUR, die Deutschland Condor zur Wiederherstellung ihrer Rentabilität gewährt hatte, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Dieser Beschluss trägt dem Urteil des Gerichts vom 8. Mai 2024 Rechnung, mit dem ein vorheriger Kommissionsbeschluss vom Juli 2021 für nichtig erklärt wurde. Die deutsche Charterfluggesellschaft Condor erbringt von ihren Drehkreuzen in Deutschland aus Luftverkehrsdienstleistungen für Privatkunden und Reiseveranstalter, insbesondere im Rahmen von Freizeitreisen. Im September 2019 musste Condor wegen der Abwicklung seiner Muttergesellschaft, des Reisekonzerns Thomas Cook, Insolvenz anmelden.
Effizienter Austausch von Fahrzeugdaten
Auf den Straßen der EU sind nach wie vor unsichere Fahrzeuge präsent. Sie verursachen Abstürze, direkt oder indirekt. Einige Fahrzeugmängel werden noch nicht erkannt, entweder weil sie bei der regelmäßigen technischen Inspektion (PTI) nicht geprüft werden oder weil keine Verpflichtung besteht, das Fahrzeug selbst zu prüfen. Darüber hinaus wurden die derzeitigen Testmethoden nicht an den Fortschritt und die Einführung neuer Technologien wie ADAS-Funktionen (Advanced Driver Assistance) und Elektrofahrzeuge angepasst. Auch die Kontrolle der Luftschadstoff- und Lärmemissionen von Fahrzeugen ist nach wie vor unzureichend, da einige der PTI-Tests nicht empfindlich genug sind, um Emissionen über die für die jüngsten Fahrzeuge geltenden gesetzlichen Grenzwerte hinaus zu erkennen, und die derzeitigen Prüfverfahren nicht geeignet sind, zur Verringerung der Luftverschmutzung (Stickstoffoxidemissionen (NOx)und Nanopartikel) und des Lärms beizutragen.
Verbesserung der Resilienz
Die Europäische Kommission hat beschlossen, mit Gründen versehene Stellungnahmen an 19 Mitgliedstaaten (Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Spanien, Frankreich, Zypern, Lettland, Luxemburg, Ungarn, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Slowenien, Finnland und Schweden) zu richten, weil diese Länder es versäumt haben, ihr die vollständige Umsetzung der NIS-2-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2022/2555) mitzuteilen.

Richtlinie über die strategische Umweltprüfung Mobilität der Lokführer in der EU