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Beitrag zur Reindustrialisierung Europas


Grüner Aktionsplan für KMU: Umweltprobleme in Geschäftschancen umwandeln
Wiederaufarbeitung, Reparaturen, Instandhaltung, Recycling und umweltgerechte Gestaltung tragen mit ihrem großen Wachstums- und Beschäftigungspotenzial auch ganz erheblich zur Bewältigung von Umweltproblemen bei

(21.07.14) - Die Europäische Kommission hat die Mitteilung "Grüner Aktionsplan für KMU: KMU in die Lage versetzen, Umweltprobleme in Geschäftschancen umzuwandeln" angenommen. Der Aktionsplan umfasst eine Reihe von KMU-gerechten Maßnahmen, die auf europäischer Ebene zur Nutzung der mit der Entwicklung hin zu einer umweltschonenderen Wirtschaft verbundenen Geschäftschancen beitragen sollen. Dafür gilt es, die Ressourceneffizienz der europäischen KMU zu steigern, grünes Unternehmertum zu fördern, die Möglichkeiten umweltschonenderer Wertschöpfungsketten zu nutzen und grünen KMU den Zugang zu den Märkten zu erleichtern.

KMU dabei unterstützen, die Entwicklung hin zu einer grünen Wirtschaft optimal zu nutzen

Im grünen Aktionsplan ist eine Reihe von Zielen und Maßnahmen in den folgenden fünf Themenbereichen festgelegt:

1. KMU umweltgerechter und damit wettbewerbsfähiger und nachhaltiger machen
Wenn man die Ressourceneffizienz von KMU verbessert, lassen sich enorme Produktionskostensenkungen und Produktivitätszuwächse erzielen. Berechnungen zufolge könnte dies der europäischen Wirtschaft Einsparungen von insgesamt 630 Mrd. EUR pro Jahr bringen.

2. Grünes Unternehmertum für die Unternehmen der Zukunft
Die Verhinderung von Umweltschäden und die angestrebte Verringerung des CO2‑Ausstoßes der Wirtschaft stellen eine gesellschaftspolitische Herausforderung dar, eröffnen aber auch neue Geschäftschancen für Unternehmen, die grüne Produkte und Dienstleistungen auf den Markt bringen. KMU brauchen ein günstiges Umfeld, in dem umweltfreundliche Ideen einfach entwickelt, finanziert und vermarktet werden können.

3. Chancen für KMU durch umweltschonendere Wertschöpfungsketten
Wiederaufarbeitung, Reparaturen, Instandhaltung, Recycling und umweltgerechte Gestaltung tragen mit ihrem großen Wachstums- und Beschäftigungspotenzial auch ganz erheblich zur Bewältigung von Umweltproblemen bei. KMU und Einzelunternehmer benötigen ein günstiges Umfeld für eine Entwicklung in Richtung Kreislaufwirtschaft.

4. Marktzugang für grüne KMU
Die internationalen Verpflichtungen der EU – beispielsweise bei der Zusammenarbeit im Klimaschutz oder in der Nachbarschaftspolitik – bieten europäischen KMU mit einschlägigem Know-how konkrete Betätigungsfelder, die ihnen neue Märkte zugänglich machen. Allerdings verkaufen 87 Prozent der KMU in der EU ihre grünen Technologien, Produkte oder Dienstleistungen nur auf Inland. KMU benötigen ein günstigeres Umfeld und mehr internationale Zusammenarbeit, um sich erfolgreich in globale Wertschöpfungsketten integrieren zu können.

5. Verwaltung
Die Verwaltungsbehörden in den Mitgliedstaaten und die KMU-Interessenträger haben den grünen Aktionsplan für KMU bei Konsultationen über die Zukunft der KMU-Politik und Treffen mit dem Netz der KMU-Beauftragten und Unternehmensverbänden durchweg unterstützt. Daher soll dieser Aktionsplan unbedingt so vollständig umgesetzt werden, dass er EU-weit Wirkung zeigt und den KMU zugutekommt.

Hintergrund
Nach aktuellen Daten entfallen im verarbeitenden Gewerbe in Europa auf Rohstoffe durchschnittlich 40 Prozent der Produktionskosten – rechnet man Energie und Wasser ein, steigt dieser Anteil gar auf 50 Prozent, während die Arbeitskosten nur 20 Prozent ausmachen.

Der Europäische Rat hob auf seiner Tagung im März 2014 hervor, dass Europa eine sowohl in Bezug auf die Produktion als auch auf Investitionen starke und wettbewerbsfähige industrielle Basis als Haupttriebfeder für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung braucht. Der Europäische Rat forderte ferner dazu auf, sich langfristig für eine Senkung der Energiekosten, die von den Energie-Endverbrauchern getragen werden, einzusetzen und dafür vor allem intensiv in die Energieeffizienz und die Nachfragesteuerung entlang der Wertschöpfungskette und in der FuE-Phase zu investieren. Im Small Business Act (SBA) wird hervorgehoben, dass EU und Mitgliedstaaten die KMU in die Lage versetzen sollten, Umweltprobleme in Geschäftschancen umzuwandeln.

Der grüne Aktionsplan für KMU versteht sich als Beitrag zur Reindustrialisierung Europas, so wie sie in der Mitteilung "Für ein Wiedererstarken der europäischen Industrie" vertreten und vom Europäischen Rat unterstützt wird: Dafür soll die Wettbewerbsfähigkeit der KMU gesteigert und die Entwicklung umweltfreundlicher Unternehmen in allen europäischen Regionen gefördert werden. Er dient als Ergänzung zur Mitteilung Initiative für grüne Beschäftigung mit ihrem Fahrplan zur Schaffung neuer grüner Arbeitsplätze in der gesamten EU, ferner zum Maßnahmenpaket zur Kreislaufwirtschaft und zur Überprüfung der Abfallziele. (Europäische Kommission: ra)


Meldungen: Europäische Kommission

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    Um die Straßenverkehrssicherheit und die Luftqualität in der gesamten EU zu verbessern, schlägt die Kommission eine umfassende Überarbeitung der EU-Vorschriften für die Straßenverkehrssicherheit und die Zulassung von Fahrzeugen vor.

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    Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass Apple nicht, wie im Gesetz über digitale Märkte vorgeschrieben, seine Einstellungen zur standardmäßigen Weiterleitung aufgehoben hat, und dass Meta gegen die im Gesetz über digitale Märkte vorgeschriebene Verpflichtung verstoßen hat, Verbraucherinnen und Verbraucher einen Dienst wählen zu lassen, bei dem weniger personenbezogene Daten verwendet werden.

  • Wiederherstellung der Rentabilität

    Die Europäische Kommission hat eine Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von 321,2 Mio. EUR, die Deutschland Condor zur Wiederherstellung ihrer Rentabilität gewährt hatte, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Dieser Beschluss trägt dem Urteil des Gerichts vom 8. Mai 2024 Rechnung, mit dem ein vorheriger Kommissionsbeschluss vom Juli 2021 für nichtig erklärt wurde. Die deutsche Charterfluggesellschaft Condor erbringt von ihren Drehkreuzen in Deutschland aus Luftverkehrsdienstleistungen für Privatkunden und Reiseveranstalter, insbesondere im Rahmen von Freizeitreisen. Im September 2019 musste Condor wegen der Abwicklung seiner Muttergesellschaft, des Reisekonzerns Thomas Cook, Insolvenz anmelden.

  • Effizienter Austausch von Fahrzeugdaten

    Auf den Straßen der EU sind nach wie vor unsichere Fahrzeuge präsent. Sie verursachen Abstürze, direkt oder indirekt. Einige Fahrzeugmängel werden noch nicht erkannt, entweder weil sie bei der regelmäßigen technischen Inspektion (PTI) nicht geprüft werden oder weil keine Verpflichtung besteht, das Fahrzeug selbst zu prüfen. Darüber hinaus wurden die derzeitigen Testmethoden nicht an den Fortschritt und die Einführung neuer Technologien wie ADAS-Funktionen (Advanced Driver Assistance) und Elektrofahrzeuge angepasst. Auch die Kontrolle der Luftschadstoff- und Lärmemissionen von Fahrzeugen ist nach wie vor unzureichend, da einige der PTI-Tests nicht empfindlich genug sind, um Emissionen über die für die jüngsten Fahrzeuge geltenden gesetzlichen Grenzwerte hinaus zu erkennen, und die derzeitigen Prüfverfahren nicht geeignet sind, zur Verringerung der Luftverschmutzung (Stickstoffoxidemissionen (NOx)und Nanopartikel) und des Lärms beizutragen.

  • Verbesserung der Resilienz

    Die Europäische Kommission hat beschlossen, mit Gründen versehene Stellungnahmen an 19 Mitgliedstaaten (Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Spanien, Frankreich, Zypern, Lettland, Luxemburg, Ungarn, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Slowenien, Finnland und Schweden) zu richten, weil diese Länder es versäumt haben, ihr die vollständige Umsetzung der NIS-2-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2022/2555) mitzuteilen.

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