Kartellvorschriften im Seeverkehr
Kartellrecht: Europäische Kommission beschließt, die kartellrechtlichen Leitlinien für Seeverkehrsdienste nicht zu verlängern
Die derzeitigen Seeverkehrsleitlinien laufen somit am 26. September 2013 aus
(13.03.13) - Die Europäische Kommission wird die besonderen Leitlinien für die Anwendung des EU-Kartellrechts (Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV) auf Seeverkehrsdienstleistungen nicht verlängern oder erneuern. Die derzeitigen Seeverkehrsleitlinien laufen somit am 26. September 2013 aus.
Im Juli 2008 nahm die Kommission die Leitlinien für die Anwendung von Artikel 81 des EG-Vertrags (nunmehr Artikel 101 AEUV) auf Seeverkehrsdienstleistungen an, die für einen Zeitraum von fünf Jahren (bis September 2013) gelten sollten.
Eine im Mai 2012 eingeleitete öffentliche Konsultation bestätigte die vorläufige Auffassung der Kommission, dass keine besonderen kartellrechtlichen Leitlinien für den Seeverkehr mehr erforderlich sind. Das ursprüngliche Hauptziel dieser Leitlinien bestand darin, nach der Aufhebung einer Ausnahmeregelung für Linienschifffahrtskonferenzen von den Kartellvorschriften (d. h. Vereinbarungen zwischen Linienreedereien über Preise und andere Beförderungsbedingungen) im Jahr 2006 den Übergang von sektorspezifischen zu allgemeinen wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen für den Seeverkehr zu erleichtern. Dieses Ziel ist jetzt erreicht worden.
Das Auslaufen dieser Leitlinien entspricht dem allgemeinen Ansatz der Kommission, sektorspezifische kartellrechtliche Bestimmungen nach und nach auslaufen zu lassen. Zudem überschneiden sich die Leitlinien mittlerweile mit allgemeinen kartellrechtlichen Leitlinien wie den Leitlinien für Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit. (Europäische Kommission: ra)
Meldungen: Europäische Kommission
-
Kontrollen der Zoll- und Marktüberwachungsbehörden
Die Europäische Kommission ergreift Maßnahmen gegen Risiken durch Einfuhren von geringem Wert, die von Online-Einzelhändlern aus Drittländern und über Marktplätze, auf denen Händler aus Nicht-EU-Ländern tätig sind, verkauft werden. Diese Maßnahmen sind Teil der Mitteilung über den elektronischen Geschäftsverkehr mit dem Titel "Ein umfassendes EU-Instrumentarium für einen sicheren und nachhaltigen elektronischen Geschäftsverkehr", die die Kommission vorgelegt hat.
-
HTA-Rechtsvorschriften und -Verfahren
Die Bewertung von Gesundheitstechnologien (Health Technology Assessment - HTA) ist ein wissenschaftlicher, evidenzbasierter Prozess, bei dem Informationen über medizinische, wirtschaftliche, gesellschaftliche und ethische Gesichtspunkte im Zusammenhang mit dem Einsatz einer Gesundheitstechnologie zusammengefasst werden. Beispiele für Gesundheitstechnologien sind Arzneimittel und Medizinprodukte.
-
Arzneimittel und Medizinprodukte
Am 12. Januar 2025 trat die Verordnung über die Bewertung von Gesundheitstechnologien (HTA) in Kraft. Damit soll der EU-weite Zugang von Patienten zu innovativen und wirksamen Gesundheitstechnologien erheblich verbessert werden.
-
Diskriminierung von Medizinprodukten
Ein veröffentlichter Bericht, in dem die anhaltende Diskriminierung von EU-Medizinprodukten auf dem chinesischen Beschaffungsmarkt hervorgehoben wird, fließt in die Entscheidung der Kommission ein, mit welchen Maßnahmen hier gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen der EU und China hergestellt werden sollen.
-
Entscheidungen in Vertragsverletzungsverfahren
Die EU-Kommission erlässt eine Reihe von Beschlüssen zu Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten, die nicht mitgeteilt haben, welche Maßnahmen sie zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht ergriffen haben. Dabei übermittelt die Kommission zunächst Aufforderungsschreiben an alle Mitgliedstaaten, die keine nationalen Maßnahmen zur Umsetzung von Richtlinien gemeldet haben, deren Umsetzungsfrist vor Kurzem abgelaufen ist.
