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Internationale Luftrachtdienste & Preiskartelle

Kartellrecht: Kommission ahndet vier Preiskartelle von Speditionsunternehmen mit 169 Mio. EUR Geldbuße
Die Deutsche Post hatte die Europäische Kommission als erstes über die Kartelle unterrichtet

(12.04.12) - Die Europäische Kommission hat gegenüber 14 internationalen Unternehmensgruppen wegen ihrer Beteiligung an vier getrennten Kartellen Geldbußen in Höhe von insgesamt 169 Mio. EUR verhängt. Die Kartelllisten haben in der Zeit von 2002 bis 2007 Preise und andere Handelsbedingungen für internationale Luftfrachtdienste abgesprochen und somit gegen EU-Kartellrecht verstoßen. Die Absprachen der Speditionsunternehmen bezogen sich auf Aufschläge und Rechnungsstellungsmechanismen für besonders wichtige Verbindungen, insbesondere für Europa-USA und China/Hongkong-Europa. Jedes der vier Kartelle unterscheidet sich in seiner Zusammensetzung und Dauer. Da die Deutsche Post die Kommission als erstes über die Kartelle unterrichtete hatte, wurden ihr (und ihren Tochtergesellschaften DHL und Exel) nach der Kronzeugenregelung von 2006 die Geldbußen für alle vier Kartelle vollständig erlassen.

"In Krisenzeiten ist es umso wichtiger, die versteckten Abgaben auszumerzen, die Kartells unserer Wirtschaft auferlegen. Diese Kartelle beeinträchtigen Individuen und Unternehmen, welche Güter auf wichtigen Handelsrouten transportieren. Viele europäische Exporteure und Konsumenten von importierten Gütern sind beeinträchtigt worden. Unternehmen sollten sich bewusst sein, dass es ihnen teuer zu stehen kommt, wenn sie zu weit gehen und Preise absprechen", sagte der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia.

Spediteure bieten für Unternehmen und Privatpersonen Tür-zu-Tür-Luftfrachtdiensten. In vier verschiedenen Kartellen haben die Kartelllisten für diese Dienste vier unterschiedliche Aufschläge mit entsprechenden Rechnungsstellungsmechanismen, die in den vom Kunden zu zahlenden Endpreis einfließen, festgelegt und koordiniert.

In den meisten Fällen haben die Kartelllisten Maßnahmen ergriffen, um das Kartellverhalten zu verschleiern. In dem weiter unten beschriebenen NES-Kartell ("New Export System" – NES) standen die Unternehmen über den sogenannten "Gardening Club", in dem in den Preisvereinbarungsgesprächen Gemüsesorten (z. B. Spargel und Mini-Zucchini) als Codenamen verwendet wurden, miteinander in Kontakt. Des Weiteren wurde im Rahmen des CAF-Kartells (CAF = Currency Adjustment Factor = Währungsausgleichsfaktor) eine eigene E-Mail-Adresse bei Yahoo eingerichtet, um den Austausch zwischen den Kartelllisten zu erleichtern.

Die Höhe der Geldbußen wurde nach den Leitlinien 2006 zur Festsetzung von Geldbußen festgelegt. Der Deutschen Post (einschließlich ihrer Tochtergesellschaften DHL und Exel) wurden die Geldbußen vollständig erlassen. Die Geldbußen für die Deutsche Bahn (einschließlich Schenker und BAX), CEVA, Agility und Yusen wurden um 5 bis zu 50 Prozent gesenkt. Die Höhe der Ermäßigung der Geldbußen richtet sich nach dem Zeitpunkt, zu dem die Unternehmen ihre Zusammenarbeit anboten, und dem Wert der von ihnen Unternehmen vorgelegten Beweismittel für den Nachweis des betreffenden Kartells.

Die vier Kartelle
Als 2003 im Vereinigten Königreich ein elektronisches System zur vorgezogenen Abfertigung von Ausfuhren eingeführt wurde, verständigten sich die Speditionsunternehmen im Rahmen des NES-Kartells auf einen Aufschlag für die mit dem neuen Ausfuhrsystem (New Export System – NES) verbundene Dienstleistungen. Die Höhe dieses Aufschlags sollte sich nach der Größe des Kunden richten (das sogenannte NES-Kartell).

Bei dem "Advanced Manifest System" (AMS) handelt es sich um ein von den US-Behörden eingeführtes Zollverfahren, das die Übermittlung von Informationen über Einfuhren in die USA noch vor Ankunft der Fracht in den USA vorsieht. In der Zeit von 2003 bis 2004 vereinbarte eine Gruppe von Speditionsunternehmen die Einführung eines Aufschlags für AMS-bezogene Dienstleistungen, d. h. für die elektronische Übermittlung der vom US-amerikanischen Zoll geforderten Angaben (das "AMS-Kartell"). Des Weiteren verständigten sie sich darauf, dass dieser AMS-Aufschlag nicht als Wettbewerbsinstrument eingesetzt werden sollte.

Das NES- und das AMS-Kartell bezogen sich auf Ausfuhren aus Europa in Drittländer bzw. auf Ausfuhren aus Europa in die USA.

Das CAF-Kartell (CAF = Currency Adjustment Factor = Währungsausgleichsfaktor) entstand als Reaktion auf die Aufwertung der chinesischen Währung Renminbi (RMB) gegenüber dem US-Dollar (USD) im Jahr 2005. Die beteiligten internationalen Spediteure vereinbarten eine Umstellung aller Verträge mit ihren Kunden von USD auf RMB und, sofern dies nicht möglich war, die Einführung des CAF-Aufschlags und dessen Höhe. Anlass für diese Absprachen war der Umstand, dass die Speditionsunternehmen die lokalen Dienste auf den chinesischen Flughäfen in RMB abrechneten, die Rechnungen an die Versender jedoch mehrheitlich in USD ausstellten, so dass den Unternehmen möglicherweise finanzielle Nachteile entstanden.

Im PSS-Kartell wurden in sogenannten "Frühstückstreffen" in Hongkong die Einführung, die zeitliche Festlegung und zum Teil auch die Höhe eines Hauptsaisonzuschlags ("Peak Season Surcharge" – PSS) für die Zeit vor Weihnachten (in der Regel September bis Dezember) vereinbart.

Das CAF- und das PSS-Kartell bezogen sich auf Ausfuhren aus China/Honkong nach Europa.

Hintergrund
Nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sind Kartelle und wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen untersagt

Die Ermittlungen der Kommission begannen mit unangemeldeten Nachprüfungen im Oktober 2007. Am 5. Februar 2010 erließt die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte, zu der die Unternehmen Stellung nehmen konnten und angehört wurden.

Schadenersatzklagen
Alle Personen und Unternehmen, die von dem beschriebenen wettbewerbswidrigen Verhalten betroffen sind, können vor den Gerichten der Mitgliedstaaten auf Schadenersatz klagen. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs und der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates sind Kommissionsbeschlüsse ein bindender Nachweis dafür, dass das Verhalten stattgefunden hat und rechtswidrig war. Auch wenn die Kommission gegen die betreffenden Unternehmen Geldbußen verhängt hat, kann Schadenersatz gewährt werden, auf den die Geldbuße der Kommission nicht mindernd angerechnet wird.

Nach Auffassung der Kommission sollten begründete Schadenersatzansprüche auf eine angemessene Entschädigung der Opfer einer Zuwiderhandlung ausgerichtet sein.

Weitere Informationen zu Schadenersatzklagen einschließlich der öffentlichen Konsultation und einer Bürgerinfo finden Sie unter: http://ec.europa.eu/comm/competition/antitrust/actionsdamages/documents.html
(Europäische Kommission: ra)

Meldungen: Europäische Kommission

Maßnahme zum Schutz des EU-Finanzsystems
Die Europäische Kommission hat ihre Liste der Länder mit hohem Risiko, die strategische Mängel in ihren nationalen Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen, aktualisiert. Akteure in der EU, die unter den Rahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche fallen, müssen bei Transaktionen, an denen die betreffenden Länder beteiligt sind, erhöhte Wachsamkeit walten lassen - eine wichtige Maßnahme zum Schutz des EU-Finanzsystems.
Umsetzung der FRTB-Eigenkapitalanforderungen
Die Europäische Kommission hat einen delegierten Rechtsakt angenommen, der den Geltungsbeginn der grundlegenden Überprüfung des Handelsbuchs (FRTB) in der EU um ein weiteres Jahr verschiebt. Somit greift der verbleibende Teil der internationalen Basel-III-Standards erst ab dem 1. Januar 2027. Mit der FRTB sollen ausgefeiltere Methoden zur Messung von Risiken eingeführt werden, damit die Eigenkapitalanforderungen besser zu den Risiken passen, denen die Banken bei ihren Tätigkeiten an den Kapitalmärkten tatsächlich ausgesetzt sind.
Bereitstellung von Satellitenkapazitäten
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Intelsat Holdings S.à r.l. ("Intelsat") durch SES S.A. ("SES") ohne Auflagen nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Nach Prüfung des Vorhabens kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass der Zusammenschluss keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gibt. Sowohl SES als auch Intelsat sind weltweit tätige Satellitennetzbetreiber, die geostationäre Satelliten besitzen und betreiben. Während beide Unternehmen ihren Hauptsitz in Luxemburg haben und im EWR tätig sind, befinden sich die Haupttätigkeiten und der Verwaltungssitz von Intelsat in den USA.
Handelsbeziehungen zwischen EU und Kanada
Eine Studie zeigt: Das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada fördert Handelsexporte und diversifizierte Lieferketten in allen EU-Mitgliedstaaten. Die Studie, die von unabhängigen Sachverständigen im Rahmen der Verpflichtung der Kommission zu einer faktengestützten Politikgestaltung durchgeführt wurde, liefert eindeutige Beweise dafür, dass ein offener, regelbasierter, berechenbarer und kooperativer Handel funktioniert.
Finanzmittel mobilisieren
Die Europäische Kommission hat ein Maßnahmenpaket angenommen, das dazu beitragen soll, den EU-Verbriefungsrahmen einfacher und zweckmäßiger zu machen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen haben das Ziel, Verbriefungstätigkeiten in der EU zu erleichtern, ohne die Finanzstabilität zu beeinträchtigen. Ein stärkerer und einfacherer Verbriefungsrahmen kann dazu beitragen, mehr Investitionen in die Realwirtschaft zu lenken, und so das Wirtschaftswachstum, Innovationen und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der gesamten EU fördern. Diese Überarbeitung ist die erste Gesetzgebungsinitiative, die im Rahmen der Strategie für eine Spar- und Investitionsunion vorgeschlagen wurde.

Kartelle: Roto wurde Geldbuße vollständig erlassen Nahezu keine Wettbewerbsverzerrungen

Fachartikel

Auch mittelbare Benachteiligungen sind verboten
Schon seit 2006 gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), was insbesondere Arbeitgeber sehr vorsichtig gemacht hat. Etwa indem Stellenanzeigen alle inzwischen mindestens drei Geschlechter ausdrücklich mit "m/w/d" bezeichnen und auch keine Altersvorgaben mehr vorsehen, sowie geschlechtersensible - korrekt gegenderte - Sprache verwenden. Doch haben viele Berufsverbände noch gar nicht erkannt, dass sie gegenüber Mitgliedern und Bewerbern um Mitgliedschaft noch weitere Pflichten aus dem AGG haben, und diese korrespondierend Rechte, analog wie bei Arbeitnehmern.
Digitale Transformation im Finanzsektor
Die digitale Transformation im Finanzsektor schreitet unaufhaltsam voran - und mit ihr wachsen die Anforderungen an die IT-Sicherheit. Mit dem Digital Operational Resilience Act (DORA) hat die EU nun einen wegweisenden Regulierungsrahmen geschaffen, der die digitale Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten stärken soll. Die neue Verordnung betrifft nicht nur Banken und Versicherungen, sondern den gesamten Finanzsektor inklusive dessen kritischer IT-Dienstleister.

Bundestag

Rassismus & Diskriminierungsvorwürfe
Als Unterrichtung (21/750) durch den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag liegt dessen Tätigkeitsbericht über den Zeitraum vom 1. Juli 2024 bis zum 30. Juni 2025 vor. Danach haben sich im Berichtszeitraum 279 Bürger mit Eingaben, Hinweisen und Anregungen an den Polizeibeauftragten gewandt.
Patientenzentrierte Gesundheitsversorgung
Der Petitionsausschuss hält mehrheitlich an der Widerspruchslösung (Opt-out-Lösung) bei der elektronischen Patientenakte (ePA) fest. In einer Sitzung verabschiedete der Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD die Beschlussempfehlung an den Bundestag, das Petitionsverfahren zu der Forderung, die elektronische Patientenakte nur mit ausdrücklichem Einverständnis der Betroffenen anzulegen (Opt-in-Lösung), abzuschließen, weil keine Anhaltspunkte für parlamentarische Aktivitäten zu erkennen seien.
Gleichstellung als verbindliches Förderkriterium
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (21/790) die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Gleichstellung von Frauen und Mädchen im organisierten Sport in Deutschland deutlich zu verbessern.

Bundesarbeitsgericht

Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG)
Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.
Betriebratswahlrecht & Führungskräfte
Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.
Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich
Die Parteien streiten über die Abgeltung von sieben Tagen gesetzlichen Mindesturlaubs aus dem Jahr 2023. Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. Januar 2019 bis zum 30. April 2023 als Betriebsleiter beschäftigt. Im Jahr 2023 war er von Beginn an bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durchgehend arbeitsunfähig erkrankt und deshalb nicht in der Lage, seinen Urlaub aus diesem Jahr in Anspruch zu nehmen.

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Recht und Ethik im Unternehmen
Wenn man sich vertieft mit dem Themenkomplex Ethik im Unternehmen auseinandersetzt, so gerät man bisweilen in einen dynamischen Diskurs. Kernfragen sind, wie Ethik und Recht (auch innerbetriebliches Recht) im Verhältnis zueinander stehen und wie eine Organisation Recht und Ethik bestmöglich vermitteln kann? Gemeinsam haben Recht und Ethik, dass sie Steuerungsinstrumente für individuelles Handeln und die Entwicklung gesellschaftlicher wie unternehmensbezogener Prozesse sind. Beide werden auch oftmals als selbständige Rechtskreise definiert, deren Konnex schwerlich herzustellen sei.
Whistleblowing: Risiken des KI-Einsatzes
Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

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HinSchG: Anspruch und Wirklichkeit
Das LAG Niedersachsen konkretisiert mit seinem Urteil vom 11. November 2024 die Voraussetzungen für den Schutz durch das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Nur wer den vorgeschriebenen Meldeweg einhält, kann sich auf das Gesetz berufen. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für das Verständnis des HinSchG in der Unternehmenspraxis.

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Im Dezember 2024 hat die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) einen Standard für die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung kapitalmarktferner kleiner und mittelgroßer Unternehmen (VSME Standard) verabschiedet. Damit wird die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung nicht-kapitalmarktorientierter kleiner und mittelgroßer Unternehmen (KMU) innerhalb der Europäischen Union erstmals anhand eines spezifischen Standards konkretisiert.

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Die Kenntnis rund um das Thema Social Engineering erfordert in einem nächsten Schritt ein Wissen bezüglich der konkreten Bedrohungstaktiken und -techniken. Eine ausführliche Darstellung bietet das MITRE- Att@ck-Modell, wobei aus der Gesamtsystematik nur die Angriffsvektoren verwendet werden, die zum Social Engineering passen. Insbesondere sind hier die ersten vier Phasen angesprochen.
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In den ersten drei Teilen dieses Beitrags haben wir einen generellen Überblick über die DORA-Basisverordnung, die speziellen technischen Standards sowie Details zu den Inhalten des Kapitels II (IKT-Risikomanagement), des Kapitels III (Behandlung, Klassifizierung und Berichterstattung IKT-bezogener Vorfälle) und des Kapitels IV (Testen der digitalen operationalen Resilienz) vorgestellt. In diesem Artikel wird nun das letzte Kapitel (Management des IKT-Drittparteienrisikos) näher beleuchtet.

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Im Rahmen eines Expertenkreises diskutierte das Bundeskartellamt mit ausgewählten Stakeholdern über Fragen der Künstlichen Intelligenz (KI) mit Blick auf Wettbewerb und Wettbewerbsbeschränkungen. Auf Einladung des Amtes nahmen 14 Vertreterinnen und Vertreter von in Deutschland ansässigen Unternehmen und Verbänden teil. Die Unternehmen bilden zusammen wesentliche Teile der KI-Wertschöpfungskette ab und sind sowohl größeren, etablierten Unternehmen als auch kleineren Unternehmen und Start-ups zuzuordnen. Geleitet wurde die Veranstaltung von dem Präsidenten des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, sowie dem Vizepräsidenten Prof. Dr. Konrad Ost.