Berufung des neuen OLAF-Überwachungsausschusses
Ernennung der neuen Mitglieder des Überwachungsausschusses des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung
Der Überwachungsausschuss stellt durch die regelmäßige Kontrolle, die er bezüglich der Ausübung der Untersuchungstätigkeit vornimmt, die Unabhängigkeit des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung sicher
(07.02.12) - Die Ernennung der neuen Mitglieder des Überwachungsausschusses des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF - Office Européen de Lutte Anti-Fraude) wurde jetzt vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission förmlich bestätigt. Die fünf Persönlichkeiten, die nicht den europäischen Organen angehören, nehmen in ihren Ländern hochrangige Aufgaben im Zusammenhang mit dem Tätigkeitsbereich des OLAF wahr. Ihre Amtszeit beträgt drei Jahre (2012 bis 2015). Im Einzelnen handelt sich um:
>> Herbert Bösch (Österreich), ehemals Mitglied des Europäischen Parlaments;
>> Johan Denolf (Belgien), Direktor in der belgischen Bundespolizei;
>> Catherine Pignon (Frankreich), Generalstaatsanwältin am Berufungsgericht in Angers;
>> Rita Schembri (Malta), Generaldirektorin der Abteilung für Innenrevision beim Ministerpräsidenten von Malta;
>> Christiaan Timmermans (Niederlande), ehemals Richter am Gerichtshof der Europäischen Union.
Hintergrund
Der Überwachungsausschuss stellt durch die regelmäßige Kontrolle, die er bezüglich der Ausübung der Untersuchungstätigkeit vornimmt, die Unabhängigkeit des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) sicher. Der Überwachungsausschuss gibt von sich aus oder auf Ersuchen des Direktors des OLAF an diesen gerichtete Stellungnahmen zu den Tätigkeiten des OLAF ab, greift jedoch nicht in den Ablauf der Untersuchungen ein.
Der Überwachungsausschuss tritt mindestens zehnmal pro Jahr zusammen. Er nimmt mindestens einen Bericht pro Jahr an und übermittelt ihn den Organen. Er kann den Organen, aber auch dem Europäischen Rechnungshof Berichte über die Ergebnisse und die Folgemaßnahmen der vom OLAF durchgeführten Untersuchungen vorlegen.
Die neuen Mitglieder wurden am 6. Dezember 2011 von Vertretern des Europäischen Parlaments, des Rates und der Europäischen Kommission ausgewählt; jetzt folgte ihre förmliche Ernennung.
Vier weitere Persönlichkeiten wurden in die Ersatzliste eingetragen, damit sie gegebenenfalls – in folgender Reihenfolge – an die Stelle eines der Mitglieder treten können:
>> Jens Madsen (Dänemark);
>> Cristina Nicoara (Rumänien);
>> Tuomas Henrik Poysti (Finnland);
>> Dimitrios Zimianitis (Griechenland).
Homepage des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF):
http://ec.europa.eu/anti_fraud/index_de.html
(Europäische Kommission: ra)
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