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Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden

Steuersparmodelle: Multinationale Unternehmen erscheinen vor Sonderausschuss
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte, der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerumgehung sei eine der Prioritäten der EU-Kommission

(04.12.15) - Die EU verliert durch Steuerhinterziehung und Steuerumgehung jährlich rund 1 Billion Euro, so die Schätzung der EU-Kommission. Der Luxleaks-Skandal hat aufgezeigt, wie Länder Steuerdeals mit multinationalen Unternehmen abschlieβen können, um ihnen niedrige Steuern zu garantieren. Das EU-Parlament hat einen Sonderausschuss ins Leben gerufen, um diese Praktiken genauer zu untersuchen. Am 16. November debattierten Vertreter groβer Konzerne mit dem Ausschuss über künftige Maβnahmen.

Der Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden hat Vorschläge ausgearbeitet, wie die Unternehmensbesteuerung in Europa fairer und transparenter gestaltet werden soll. Am 16. November, debattierten Vertreter multinationaler Unternehmen wie Amazon, Coca-Cola, IKEA und McDonald's mit den Mitgliedern des Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden (TAXE).

Der Sonderausschuss hatte seine Empfehlungen für die Unternehmensbesteuerung nach achtmonatiger Arbeit am 26. Oktober verabschiedet. Multinationale Unternehmen sollen ihre Steuern dort zahlen, wo sie ihre Gewinne erzielen, sagen die EU-Abgeordneten. Der Wettstreit zwischen einzelnen Ländern, Unternehmen die niedrigsten Steuersätze anzubieten, habe negative Auswirkungen.

Obwohl der Sonderausschuss seit Aufnahme seiner Tätigkeit multinationale Unternehmen eingeladen hatte, schlugen viele Unternehmen diese Einladung aus. Nachdem der Ausschussvorsitzende, der französische EU-Abgeordnete Alain Lamassoure (EVP) ihnen noch eine Gelegenheit eingeräumt hatte, nimmt die Mehrheit der Unternehmen nun doch an einer Ausschusssitzung teil.

EU-Abgeordnete loben EU-Kommission - Enttäuschung über das schleppende Vorgehen des Ministerrats
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nahm im September an einer Sitzung des Sonderausschusses teil. Er betonte, der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerumgehung sei eine der Prioritäten der EU-Kommission. "Die derzeitigen Regeln der Unternehmensbesteuerung sind unzureichend und ungerecht. Manche Unternehmen kommen schlecht weg, während andere sich hinter nationalen Bestimmungen verschanzen und dazugewinnen."

Im Oktober entschied die EU-Kommission, dass die Unternehmen Fiat und Starbucks in Luxemburg beziehungsweise den Niederlanden von Steuerdeals profitiert hätten, die gegen das EU-Beihilferecht verstoβen. Die Ko-Berichterstatterin Elisa Ferreira (S&D) aus Portugal begrüβte die Entscheidung der EU-Kommission, betonte jedoch, die zwei Fälle hätten gezeigt, dass der Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten, Unternehmen durch Steueranreize ins Land zu locken, durchaus gängige Praxis in der EU sei.

Der deutsche EU-Abgeordnete und Berichterstatter Markus Ferber (EVP) ist davon überzeugt, ein automatischer Informationsaustausch über Steuervorbescheide könne zur Lôsung des Problems beitragen. Mitgliedstaaten würden davon abgebracht werden, ihre Steuersätze gegenseitig zu unterbieten. Die Mitgliedstaaten verwässern das Gesetz, zum Verdruss der EU-Abgeordneten. Ferber hakt nach: "Warum streiten die Mitgliedstaaten ab, dass die Kommission Zugang zu diesen Daten hat? Haben sie etwas zu verbergen?" (Europäische Kommission: ra)

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