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Mehr als 20 Mrd. EUR aus den ESI-Fonds

Die Europäische Kommission führt zwei neue Finanzinstrumente zur Förderung von Investitionen in Start-ups und die nachhaltige Stadtentwicklung ein
Das Potenzial von Finanzinstrumenten zur Mobilisierung von Privatkapital ist enorm und sollte beim Einsatz der ESI-Fonds umfassend ausgeschöpft werden

Die Europäische Kommission hat zwei neue Standard-Finanzinstrumente genehmigt, die direkt einsetzbar sind und den Zugang von neuen Unternehmen und Projektträgern von Stadtentwicklungsprojekten zu Finanzmitteln erleichtern sollen. Im Zeitraum 2014-2020 bestärkt die Kommission die Mitgliedstaaten darin, ihre Investitionen im Rahmen der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) durch Finanzinstrumente wie Darlehen, Eigenkapitalbeteiligungen und Garantien gemäß den Zielen der Investitionsoffensive zu verdoppeln.

Die für Regionalpolitik zuständige Kommissarin Corina Crețu sagte: "Finanzinstrumente stellen eine effiziente Möglichkeit dar, in neue Ideen, Unternehmen und die Talente der EU-Bürgerinnen und -Bürger zu investieren und dabei weniger öffentliche Mittel in Anspruch zu nehmen. Das Potenzial von Finanzinstrumenten zur Mobilisierung von Privatkapital ist enorm und sollte beim Einsatz der ESI-Fonds umfassend ausgeschöpft werden."

Standard-Finanzinstrumente sind bereits mit der ESI-Fonds-Verordnung und den Vorschriften für staatliche Beihilfen vereinbar und sollen den Einsatz revolvierender Finanzhilfen – anstelle traditioneller Finanzhilfen – durch die Mitgliedstaaten erhöhen und private und öffentliche Mittel kombinieren.

Drei Instrumente dieser Art gibt es bereits: das Darlehen mit Risikoteilung (Aufteilung der Risiken zwischen öffentlichen und privaten Ressourcen) und das begrenzte Garantieinstrument (Einsatz öffentlicher Gelder als Garantie bei Kreditausfall im Darlehensportfolio einer Bank). Beide Instrumente verbessern den Zugang von KMU zu Finanzmitteln. Das dritte Instrument ist ein Renovierungsdarlehen für Projekte zur Energieeffizienz und für erneuerbare Energien im Wohnungssektor.

Die Europäische Kommission präsentierte zwei weitere Instrumente:

>> Eine Koinvestitionsfazilität zur Bereitstellung von Finanzmitteln für Start-ups und KMU. Diese Unterstützung wird die Entwicklung von Geschäftsmodellen und die Erschließung zusätzlicher Finanzmittel ermöglichen, und zwar durch ein gemeinsames Anlagesystem, das von einem Hauptfinanzintermediär verwaltet wird. Die Gesamtinvestitionsmittel aus öffentlichen und privaten Quellen können sich auf bis zu 15 Mio. EUR je KMU belaufen. Im Zeitraum 2007-2013 war SAS JEREMIE in der französischen Region Languedoc-Roussillon ein Beispiel für eine solche Koinvestitionsfazilität, bei der Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) eingesetzt wurden, um Privatkapital zu mobilisieren und in High-Tech-KMU in der Region zu investieren.

>> Mit Stadtentwicklungsfonds werden z. B. nachhaltige städtische Projekte in den Bereichen öffentlicher Verkehr, Energieeffizienz und Sanierung städtischer Gebiete unterstützt. Die Projekte müssen finanziell tragfähig und Teil einer integrierten Strategie für nachhaltige Stadtentwicklung sein. Die Gesamtinvestitionsmittel aus öffentlichen und privaten Quellen können sich auf bis zu 20 Mio. EUR je Projekt belaufen. Die Unterstützung erfolgt in Form eines von einem Finanzintermediär verwalteten Darlehensfonds mit ESI-Fonds-Mitteln und einem Mindestbeitrag von 30 Prozent Privatkapital. Ein derartiger Stadtentwicklungsfonds wurde im Zeitraum 2007-2013 in Pommern/Polen entwickelt.

Hintergrund
Finanzinstrumente mobilisieren im Vergleich zu Finanzhilfen mehr private und öffentliche Quellen zur Ergänzung der ursprünglichen öffentlichen Finanzierung und können über mehrere Zyklen reinvestiert werden. Der Rahmen für die ESI-Fonds für 2014-2020 bietet mehr Flexibilität, Klarheit und Möglichkeiten für den Einsatz von Finanzinstrumenten.

So wurde der Anwendungsbereich dieser Instrumente auf Investitionsbereiche wie KMU-Unterstützung, Energie- und Ressourceneffizienz, digitale Technologien, nachhaltiger Verkehr, Forschung und Entwicklung sowie Innovation ausgeweitet.

Der neue Rahmen umfasst außerdem diese neuen Standard-Finanzinstrumente, deren Vertragsbedingungen bereits festgelegt sind und die schnell eingeführt werden können. Weitere Informationen über die Änderungen im Zeitraum 2014-2020 hinsichtlich des Einsatzes der ESI-Fonds durch Finanzinstrumente können hier abgerufen werden.

Mehr als 20 Mrd. EUR aus den ESI-Fonds sollen im Rahmen von Finanzinstrumenten im Zeitraum 2014 bis 2020 eingesetzt werden. Die Kommission unterstützt die Verwaltungsbehörden und andere Akteure insbesondere durch die im Januar 2015 gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank eingerichtete Online-Plattform "FI-compass". Diese Plattform bietet praktisches Wissen und Learning-Tools zu Finanzinstrumenten. (Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 25.07.16
Home & Newsletterlauf: 22.08.16

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