Faire & wirksame Besteuerung aller Unternehmen
Europäische Kommission holt Meinungen zur fairen und wirksamen Besteuerung der digitalen Wirtschaft ein
Die EU-Mitgliedstaaten wollen die riesigen Gewinne, die die digitale Wirtschaft in ihrem Land erzielt, besteuern
Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zu der Frage eingeleitet, wie die EU für eine faire und wachstumsfreundliche Besteuerung der digitalen Wirtschaft sorgen kann. Die Besteuerung der digitalen Wirtschaft hat sich sowohl politisch als auch wirtschaftlich zu einer drängenden Problematik entwickelt.
Der derzeitige steuerliche Rahmen passt nicht zu den modernen Gegebenheiten, denn er stammt aus einer Zeit ohne Computer und kann die immer zahlreicheren Tätigkeiten kaum erfassen, die auf immateriellen Vermögenswerten und Daten beruhen. Daraus entsteht für die Mitgliedstaaten das Risiko einer schrumpfenden Bemessungsgrundlage. Die Unternehmen stehen Wettbewerbsverzerrungen gegenüber, und innovative Unternehmen haben mit vielen Hindernissen zu kämpfen.
Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll, sagte hierzu: "Es lässt sich nicht leugnen: Unser steuerlicher Rahmen ist angesichts der Entwicklung der digitalen Wirtschaft und der neuen Geschäftsmodelle nicht mehr angemessen. Die Mitgliedstaaten wollen die riesigen Gewinne, die die digitale Wirtschaft in ihrem Land erzielt, besteuern. Wir brauchen auf EU-Ebene eine Lösung, die Unternehmen und Investoren im Binnenmarkt weiterhilft."
Wie in der Mitteilung der Kommission über die Besteuerung der digitalen Wirtschaft dargelegt, sollten angesichts des globalen Charakters des Problems Lösungen auf internationaler Ebene angestrebt werden. Die EU muss aber gleichzeitig einen eigenen kohärenten Ansatz entwickeln, um die faire und wirksame Besteuerung aller Unternehmen zu gewährleisten und den digitalen Binnenmarkt zu fördern. Wie von den Staats- und Regierungschefs auf der Tagung des Europäischen Rates vom 19. Oktober 2017 gefordert, arbeitet die Kommission neue Vorschläge zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft aus, die Anfang 2018 vorgelegt werden sollen.
Die Kommission hat besonderes Interesse daran, Meinungen zu den wichtigsten Problemen der Mitgliedstaaten und Unternehmen im Zusammenhang mit der Besteuerung der digitalen Wirtschaft einzuholen. Sie ersucht um Rückmeldung zu möglichen gezielten, befristeten Maßnahmen und umfassenden, langfristigen Lösungen. Die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation werden in die 2018 vorzulegenden Vorschläge einfließen. Frist für die Teilnahme ist der 3. Januar 2018. (Europäische Kommission: ra)
eingetragen: 23.11.17
Home & Newsletterlauf: 22.12.17
Meldungen: Europäische Kommission
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Die EU-Kommission hat eine Mitteilung angenommen, in der sie zu einer Reihe von Energiewende-Dialogen über die Umwandlung Europas in eine saubere, ressourceneffiziente, gerechte und wettbewerbsfähige Wirtschaft Bilanz zieht. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte in ihrer Rede zur Lage der Union 2023 die Aufnahme von Energiewende-Dialogen angekündigt. In diesem Rahmen soll zusammen mit der europäischen Industrie und den Sozialpartnern erörtert werden, wie die Umsetzung des europäischen Grünen Deals gestärkt und gefördert werden kann, was wiederum zu einem verstärkten industriellen Ansatz beiträgt.
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