Nachhaltige wirtschaftliche Tätigkeiten
Europäische Kommission begrüßt Einigung auf "grüne Liste" für Finanzmärkte
Rechtsvorschrift soll bei der Bekämpfung des Klimawandels eine entscheidende Rolle spielen
Die Europäische Kommission hat die politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über den Aufbau einer "grünen Liste" für nachhaltige Investitionen begrüßt. Diese sogenannte "Taxonomie" ist das weltweit erste Klassifizierungssystems für nachhaltige wirtschaftliche Tätigkeiten. Dadurch wird eine gemeinsame Sprache geschaffen, die Investoren überall anwenden können, wenn es um Projekte und wirtschaftliche Aktivitäten geht, die erhebliche positive Auswirkungen auf das Klima und die Umwelt haben. Dies wird private und öffentliche Investitionen für den Übergang zu einer klimaneutralen und umweltfreundlichen Wirtschaft erleichtern.
Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis sagte: "Diese Rechtsvorschrift wird bei der Bekämpfung des Klimawandels eine entscheidende Rolle spielen, denn sie wird es ermöglichen, Milliarden von grünen Investitionen fließen zu lassen. Dank dieser grünen Liste oder Taxonomie werden Investoren und Industrie zum ersten Mal eine Definition dessen haben, was ,grün‘ ist, was den nachhaltigen Investitionen einen echten Schub verleihen wird. Das wird entscheidend sein, damit der europäische Grüne Deal Realität wird. Ich danke dem Europäischen Parlament, den Mitgliedstaaten, dem finnischen Vorsitz und den Berichterstattern für ihre entschlossenen Verhandlungen, die zu diesem Kompromiss geführt haben."
Die politische Einigung ist Teil des Aktionsplans der Kommission zur Finanzierung eines nachhaltigen Wachstums und integraler Bestandteil der Bemühungen der Kapitalmarktunion, die Finanzierung mit den Bedürfnissen der Realwirtschaft zu verbinden. (Europäische Kommission: ra)
eingetragen: 04.01.20
Newsletterlauf: 06.03.20
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Wiederherstellung der Rentabilität
Die Europäische Kommission hat eine Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von 321,2 Mio. EUR, die Deutschland Condor zur Wiederherstellung ihrer Rentabilität gewährt hatte, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Dieser Beschluss trägt dem Urteil des Gerichts vom 8. Mai 2024 Rechnung, mit dem ein vorheriger Kommissionsbeschluss vom Juli 2021 für nichtig erklärt wurde. Die deutsche Charterfluggesellschaft Condor erbringt von ihren Drehkreuzen in Deutschland aus Luftverkehrsdienstleistungen für Privatkunden und Reiseveranstalter, insbesondere im Rahmen von Freizeitreisen. Im September 2019 musste Condor wegen der Abwicklung seiner Muttergesellschaft, des Reisekonzerns Thomas Cook, Insolvenz anmelden.
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Effizienter Austausch von Fahrzeugdaten
Auf den Straßen der EU sind nach wie vor unsichere Fahrzeuge präsent. Sie verursachen Abstürze, direkt oder indirekt. Einige Fahrzeugmängel werden noch nicht erkannt, entweder weil sie bei der regelmäßigen technischen Inspektion (PTI) nicht geprüft werden oder weil keine Verpflichtung besteht, das Fahrzeug selbst zu prüfen. Darüber hinaus wurden die derzeitigen Testmethoden nicht an den Fortschritt und die Einführung neuer Technologien wie ADAS-Funktionen (Advanced Driver Assistance) und Elektrofahrzeuge angepasst. Auch die Kontrolle der Luftschadstoff- und Lärmemissionen von Fahrzeugen ist nach wie vor unzureichend, da einige der PTI-Tests nicht empfindlich genug sind, um Emissionen über die für die jüngsten Fahrzeuge geltenden gesetzlichen Grenzwerte hinaus zu erkennen, und die derzeitigen Prüfverfahren nicht geeignet sind, zur Verringerung der Luftverschmutzung (Stickstoffoxidemissionen (NOx)und Nanopartikel) und des Lärms beizutragen.
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