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Was ist eigentlich ein Steuervorbescheid?

Steuer-Glossar: Die wichtigsten Steuerbegriffe auf einen Blick
Begriffe und Informationen zur geplanten EU-Gesetzgebung

(26.06.15) - Auf der Agenda des Sonderausschusses Steuervorbescheide stand eine Anhörung zur internationalen Dimension von Steuervorbescheiden. Der ehemalige Kommissar für Wettbewerbs- und Steuerpolitik Mario Monti sowie der LuxLeaks-Whistleblower Antoine Deltour waren zu Gast. Was ist eigentlich ein Steuervorbescheid oder die Gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage? Finden Sie in diesem Artikel alle Begriffe und Informationen zur geplanten EU-Gesetzgebung.

Steuervorbescheid
Eine schriftliche Erklärung der Steuerbehörde, die im Vorhinein festlegt, wie die Unternehmenssteuer zu berechnen ist und welche Steuervorschriften angewendet werden. Diese Regelungen sind legal, die Kommission hat jedoch das Recht Steuervorbescheide zu überprüfen - zum Beispiel, wenn staatliche Beihilfen im Spiel sind. Moralische Bedenken ergeben sich, wenn multinationale Konzerne im Endeffekt weniger Steuern als andere zahlen müssen.

Steuerumgehung
Im Gegensatz zur Steuerhinterziehung, die illegal ist und darauf abzielt, keine oder nur weniger Steuern zu zahlen, bedient sich die Steuerumgehung legaler Instrumente, um den geringstmöglichen Steuersatz zu zahlen.

Steueroasen
Bestimmte Länder und Rechtsprechungen ermöglichen es ausländischen Unternehmen und einzelnen Personen durch bloße Anmeldung des Firmen- oder Wohnsitzes in den Genuss von niedrigeren Steuersätzen oder keiner Besteuerung zu kommen. Steueroasen garantieren zugleich die Geheimhaltung ihrer "Kunden".

Europäische Transparenzinitiative
Ein Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission, um einen automatischen Informationsaustausch grenzüberschreitender Steuervorbescheide zwischen den Mitgliedstaaten einzuführen.

Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB)
Ein weiterer Vorschlag der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2011, der bis auf weiteres vom Ministerrat zurückgestellt wurde. Die GKKB ist ein Instrument, mit dem Unternehmen, die in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten tätig sind, ihre steuerpflichtigen Gewinne berechnen können. Unternehmen könnten außerdem alle ihre Gewinne und Verluste innerhalb der EU konsolidieren. Die Mitgliedstaaten besäßen jedoch weiterhin das Recht, ihren eigenen Unternehmenssteuersatz festzulegen.

Aushöhlung der Besteuerungsgrundlage und Gewinnverschiebung
Gemäß der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sind darunter Steuerplanungsstrategien zu verstehen, die Lücken im internationalen Steuersystem ausnutzen. Gewinne werden an Orte "verschoben", an denen geringe oder keine wirtschaftlichen Aktivitäten oder Besteuerungen vorliegen, um nur eine geringe oder gar keine Unternehmenssteuer bezahlen zu müssen.
(Europäische Kommission: ra)

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