Einhaltung der EU-Verbraucherrechte
Chinesischer Online-Marktplatz AliExpress verpflichtet sich zu EU-Verbraucherschutz
Einhaltung des Widerrufsrechts und der gesetzlichen Garantien, zum Beispiel für fehlerhafte Ware, auch durch die dort gelisteten Händler
Der chinesische Online-Marktplatz AliExpress hat sich dazu verpflichtet, seine Geschäftsbedingungen und Praktiken mit EU-Verbraucherrechten in Einklang zu bringen. Die Kommission und mehrere europäische Verbraucherorganisationen hatten zuvor die Verbraucherschutzbehörden auf eine Reihe von missbräuchlichen Klauseln und Praktiken des Online-Marktplatzes aufmerksam gemacht, der es hauptsächlich Händlern aus China ermöglicht, Waren an Verbraucher weltweit zu verkaufen. EU-Justizkommissar Didier Reynders begrüßte die Zusage von AliExpress zur Einhaltung der EU-Verbraucherrechte und betonte: "Jetzt muss AliExpress seinen Worten auch Taten folgen lassen."
Die niederländische Behörde für Verbraucher und Märkte (ACM) hat in enger Zusammenarbeit mit der Kommission und dem europäischen Netzwerk der nationalen Verbraucherschutzbehörden (CPC) Zusagen von AliExpress erhalten, die Einhaltung der EU-Verbraucherrechte zu gewährleisten.
Zu den Änderungen gehört die Einhaltung des Widerrufsrechts und der gesetzlichen Garantien, zum Beispiel für fehlerhafte Ware, auch durch die dort gelisteten Händler.
Darüber hinaus wird der Online-Marktplatz die Transparenz bei der Rangfolge der Angebote und der Darstellung der Preise verbessern, indem er die Verbraucher insbesondere deutlich darauf hinweist, dass zusätzliche Kosten für die Zollabfertigung anfallen können.
Darüber hinaus verpflichtete sich AliExpress, seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen bis spätestens zum 1. Mai 2021 für Verbraucher klarer zu gestalten, wie es das EU-Recht verlangt. (Europäische Kommission: ra)
eingetragen: 11.03.21
Newsletterlauf: 07.05.21
Meldungen: Europäische Kommission
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Straßenverkehrssicherheit und Luftqualität
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Geldbußen bis zu 500 Mio. Euro
Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass Apple nicht, wie im Gesetz über digitale Märkte vorgeschrieben, seine Einstellungen zur standardmäßigen Weiterleitung aufgehoben hat, und dass Meta gegen die im Gesetz über digitale Märkte vorgeschriebene Verpflichtung verstoßen hat, Verbraucherinnen und Verbraucher einen Dienst wählen zu lassen, bei dem weniger personenbezogene Daten verwendet werden.
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Wiederherstellung der Rentabilität
Die Europäische Kommission hat eine Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von 321,2 Mio. EUR, die Deutschland Condor zur Wiederherstellung ihrer Rentabilität gewährt hatte, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Dieser Beschluss trägt dem Urteil des Gerichts vom 8. Mai 2024 Rechnung, mit dem ein vorheriger Kommissionsbeschluss vom Juli 2021 für nichtig erklärt wurde. Die deutsche Charterfluggesellschaft Condor erbringt von ihren Drehkreuzen in Deutschland aus Luftverkehrsdienstleistungen für Privatkunden und Reiseveranstalter, insbesondere im Rahmen von Freizeitreisen. Im September 2019 musste Condor wegen der Abwicklung seiner Muttergesellschaft, des Reisekonzerns Thomas Cook, Insolvenz anmelden.
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Effizienter Austausch von Fahrzeugdaten
Auf den Straßen der EU sind nach wie vor unsichere Fahrzeuge präsent. Sie verursachen Abstürze, direkt oder indirekt. Einige Fahrzeugmängel werden noch nicht erkannt, entweder weil sie bei der regelmäßigen technischen Inspektion (PTI) nicht geprüft werden oder weil keine Verpflichtung besteht, das Fahrzeug selbst zu prüfen. Darüber hinaus wurden die derzeitigen Testmethoden nicht an den Fortschritt und die Einführung neuer Technologien wie ADAS-Funktionen (Advanced Driver Assistance) und Elektrofahrzeuge angepasst. Auch die Kontrolle der Luftschadstoff- und Lärmemissionen von Fahrzeugen ist nach wie vor unzureichend, da einige der PTI-Tests nicht empfindlich genug sind, um Emissionen über die für die jüngsten Fahrzeuge geltenden gesetzlichen Grenzwerte hinaus zu erkennen, und die derzeitigen Prüfverfahren nicht geeignet sind, zur Verringerung der Luftverschmutzung (Stickstoffoxidemissionen (NOx)und Nanopartikel) und des Lärms beizutragen.
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Verbesserung der Resilienz
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