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Bekämpfung der Zwangsarbeit


Austausch über Zwangsarbeit beim ersten Dialog über Handels- und Beschäftigungsfragen zwischen der EU, den USA und Sozialpartnern
Großes Interesse an dem Vorschlag der Kommission über ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem EU-Markt



Die Spitzen der EU und der USA trafen sich zu ihrer ersten Tagung im Rahmen des Dialogs über Handels- und Beschäftigungsfragen zwischen der EU und den USA mit Zwangsarbeit und digitalem Handel als zentralen Gesprächspunkten.

Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Bekämpfung der Zwangsarbeit. Die beiden Seiten erörterten, wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Unternehmen und Behörden Zwangsarbeit gemeinsam bekämpfen können und einen widerstandsfähigen und nachhaltigen Handel, der auf international anerkannten Arbeitnehmerrechten und -standards aufbaut, fördern können. Die Sozialpartner, darunter Arbeitnehmer- und Unternehmensvertreter, erläuterten, welchen Bereichen bei ihrer Zusammenarbeit zur Beseitigung von Zwangsarbeit in der Weltwirtschaft Vorrang eingeräumt werden sollte.

Darüber hinaus tauschten sie Erfahrungen und bewährte Verfahren in Bezug auf die Instrumente aus, die sie einsetzen, um das Risiko der Zwangsarbeit in ihren Lieferketten zu erkennen, anzugehen und zu verringern. Es bestand großes Interesse an dem Vorschlag der Kommission über ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem EU-Markt.

Im Zuge der nächsten Schritte werden beide Seiten den Dialog über Themen fortsetzen, die für die Sozialpartner von Bedeutung sind, wie den digitalen Handel und andere von den Sozialpartnern vorgeschlagene Fragen von allgemeinem Interesse.

Hintergrund
Der Dialog über Handels- und Beschäftigungsfragen ist Teil der umfassenderen positiven Agenda der EU zur Bewältigung der globalen handelspolitischen Herausforderungen im Rahmen des Handels- und Technologierates (TTC). Er ist auch Teil der umfassenderen Bemühungen der EU, bei der Behandlung von arbeitsrechtlichen Fragen zusammenzuarbeiten, wie in der Mitteilung "Menschenwürdige Arbeit weltweit" dargelegt wurde.

Die EU und die USA haben ihren Dialog über Handels- und Beschäftigungsfragen auf der zweiten Tagung des TTC am 16. Mai 2022 eingerichtet, um die Konsultation der Sozialpartner zu transatlantischen Handels- und Arbeitsfragen zu erleichtern, zum Beispiel zu den Fragen, wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber einen erfolgreichen digitalen und ökologischen Wandel vollziehen können und wie die EU und die USA weltweit wettbewerbsfähig bleiben sowie breiten und inklusiven Wohlstand erreichen können.

Der erste fachliche Dialog über Handels- und Beschäftigungsfragen fand im September 2022 statt. Dabei wurden die von den Sozialpartnern der EU und der USA vorgeschlagenen Themen erörtert, darunter die Auswirkungen des digitalen Handels auf die transatlantischen Arbeitskräfte, Maßnahmen, die zur Abmilderung des derzeitig hohen Inflationsdrucks ergriffen wurden, sowie die Frage, wie sichergestellt werden kann, dass solche Maßnahmen den transatlantischen Handel fördern.
(Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 22.01.23
Newsletterlauf: 14.03.23


Meldungen: Europäische Kommission

  • Überarbeitung einschlägiger Vorschriften

    Die Europäische Kommission startet eine Aufforderung zur Stellungnahme und eine öffentliche Konsultation, mit denen Interessenträger aufgefordert werden, ihre Standpunkte zur Zukunft der EU-Verfahren für die Anwendung der EU-Wettbewerbsvorschriften zu übermitteln. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Evaluierung, die im September 2024 mit der Veröffentlichung einer Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen abgeschlossen wurde, hat die Kommission beschlossen, das Verfahren zur Überarbeitung der einschlägigen Vorschriften einzuleiten, wobei es insbesondere darum gehen wird, die Vorschriften angesichts transformativer Veränderungen wie der Digitalisierung der Wirtschaft anzupassen. Alle Interessenträger können bis zum 2. Oktober 2025 Stellung nehmen.

  • Überprüfung der Betrugsbekämpfungsarchitektur

    Die Europäische Kommission hat einen strukturierten Reflexionsprozess zur Überprüfung der EU-Betrugsbekämpfungsarchitektur in Gang gesetzt. Die Überprüfung ergänzt die vorbereitenden Arbeiten für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Ziel ist es, einen verstärkten und effizienteren Schutz der finanziellen Interessen der Union zu gewährleisten.

  • Einhaltung von Verpflichtungszusagen

    Die Europäische Kommission hat Vivendi ihre vorläufige Auffassung mitgeteilt, dass das Unternehmen gegen die Anmeldepflicht und das Durchführungsverbot nach der EU-Fusionskontrollverordnung sowie gegen die Bedingungen und Auflagen des Kommissionsbeschlusses vom 9. Juni 2023 über die Genehmigung der Übernahme von Lagardère durch Vivendi verstoßen hat.

  • Marktbeherrschende Stellung

    Die Europäische Kommission hat Verpflichtungsangebote von Corning nach den EU-Kartellvorschriften für rechtsverbindlich erklärt. Die Verpflichtungen räumen die Bedenken der Kommission aus in Bezug auf von Corning geschlossene mutmaßlich wettbewerbswidrige Alleinbezugsvereinbarungen für Alkali-Aluminosilikatglas (im Folgenden "Alkali-AS-Glas"), das hauptsächlich als Abdeckglas in Smartphones und anderen tragbaren Elektronikgeräten zum Einsatz kommt.

  • Zusammenschlusses zwischen KKR und NetCo

    Die Europäische Kommission hat ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet, um zu ermitteln, ob KKR & Co. Inc. (im Folgenden "KKR") der Kommission im Rahmen des Fusionskontrollverfahrens zur Übernahme des Unternehmens NetCo unrichtige oder irreführende Angaben übermittelt hat.

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