Anstieg von Desinformationserzählungen
Neues Online-Tool: Desinformation erkennen und reagieren
Ziel von Desinformation und Informationsmanipulation: verwirren, spalten, ablenken
Was ist Desinformation und Informationsmanipulation? Können wir vermeiden, auf sie hereinzufallen? Und wenn wir sie erkennen, was können wir tun? Antworten und Hilfestellung soll ein neues Online-Tool geben, das der Diplomatische Dienst der Europäischen Union lanciert hat. Es nennt sich "Learn" und ist über diesen Link zu erreichen.
Das neue Instrument wurde entwickelt von der "East Stratcom Task Force" des Diplomatischen Dienstes, zu Deutsch "Strategisches Kommunikationsteam Ost". Im Netz ist die Arbeitsgruppe unter dem Begriff "EU vs Disinfo" zu finden. "Learn" soll den Usern erleichtern, die Relevanz und Zuverlässigkeit von Quellen einzuschätzen und reagieren zu können. Es werden Mechanismen und Taktiken erklärt, man bekommt Einblicke in das kremlfreundliche Medienökosystem und in die Philosophie, die hinter ausländischer Informationsmanipulation und Einmischung steckt. Der Inhalt der Seite kann leicht in praktische Übungen und Fallstudien für Schulklassen übertragen werden.
Schon vor der Invasion nahm anti-ukrainischer Inhalt im Netz zu
Bereits in den drei Monaten vor dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine nahm die Task Force einen deutlichen Anstieg von Desinformationserzählungen wahr. Accounts, die für die Verbreitung solcher Narrative bekannt sind, benutzten in Bezug auf die Ukraine zunehmend das Wort "Nazi" (Steigerung um fast 300 Prozent) und das Stichwort "Völkermord" (plus 500 Prozent). In den vergangenen zwölf Monaten wurden über 1.200 Fälle registriert, in denen die Ukraine, die Europäische Union als Ganzes/einzelne Mitgliedstaaten und die gesamte gleichgesinnte Gemeinschaft angegriffen wurden – weil sie sich der russischen Aggression widersetzt und die Ukraine weiterhin unterstützt haben.
Parallel zu der illegalen militärischen Aggression Russlands gehen die Kampagnen der Informationsmanipulation weiter - in mehreren Sprachen, sowohl offline als auch online. Sie versuchen, Keile in unsere Gesellschaft zu treiben, Verwirrung zu schaffen und die Aufmerksamkeit von den russischen Kriegsverbrechen und der russischen Aggression abzulenken. Die EU geht mit einem mehrstufigen Ansatz gegen Manipulation und Einmischung aus dem Ausland vor. (Europäische Kommission: ra)
eingetragen: 11.11.22
Newsletterlauf: 16.01.22
Meldungen: Europäische Kommission
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Straßenverkehrssicherheit und Luftqualität
Um die Straßenverkehrssicherheit und die Luftqualität in der gesamten EU zu verbessern, schlägt die Kommission eine umfassende Überarbeitung der EU-Vorschriften für die Straßenverkehrssicherheit und die Zulassung von Fahrzeugen vor.
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Geldbußen bis zu 500 Mio. Euro
Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass Apple nicht, wie im Gesetz über digitale Märkte vorgeschrieben, seine Einstellungen zur standardmäßigen Weiterleitung aufgehoben hat, und dass Meta gegen die im Gesetz über digitale Märkte vorgeschriebene Verpflichtung verstoßen hat, Verbraucherinnen und Verbraucher einen Dienst wählen zu lassen, bei dem weniger personenbezogene Daten verwendet werden.
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Wiederherstellung der Rentabilität
Die Europäische Kommission hat eine Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von 321,2 Mio. EUR, die Deutschland Condor zur Wiederherstellung ihrer Rentabilität gewährt hatte, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Dieser Beschluss trägt dem Urteil des Gerichts vom 8. Mai 2024 Rechnung, mit dem ein vorheriger Kommissionsbeschluss vom Juli 2021 für nichtig erklärt wurde. Die deutsche Charterfluggesellschaft Condor erbringt von ihren Drehkreuzen in Deutschland aus Luftverkehrsdienstleistungen für Privatkunden und Reiseveranstalter, insbesondere im Rahmen von Freizeitreisen. Im September 2019 musste Condor wegen der Abwicklung seiner Muttergesellschaft, des Reisekonzerns Thomas Cook, Insolvenz anmelden.
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Effizienter Austausch von Fahrzeugdaten
Auf den Straßen der EU sind nach wie vor unsichere Fahrzeuge präsent. Sie verursachen Abstürze, direkt oder indirekt. Einige Fahrzeugmängel werden noch nicht erkannt, entweder weil sie bei der regelmäßigen technischen Inspektion (PTI) nicht geprüft werden oder weil keine Verpflichtung besteht, das Fahrzeug selbst zu prüfen. Darüber hinaus wurden die derzeitigen Testmethoden nicht an den Fortschritt und die Einführung neuer Technologien wie ADAS-Funktionen (Advanced Driver Assistance) und Elektrofahrzeuge angepasst. Auch die Kontrolle der Luftschadstoff- und Lärmemissionen von Fahrzeugen ist nach wie vor unzureichend, da einige der PTI-Tests nicht empfindlich genug sind, um Emissionen über die für die jüngsten Fahrzeuge geltenden gesetzlichen Grenzwerte hinaus zu erkennen, und die derzeitigen Prüfverfahren nicht geeignet sind, zur Verringerung der Luftverschmutzung (Stickstoffoxidemissionen (NOx)und Nanopartikel) und des Lärms beizutragen.
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Verbesserung der Resilienz
Die Europäische Kommission hat beschlossen, mit Gründen versehene Stellungnahmen an 19 Mitgliedstaaten (Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Spanien, Frankreich, Zypern, Lettland, Luxemburg, Ungarn, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Slowenien, Finnland und Schweden) zu richten, weil diese Länder es versäumt haben, ihr die vollständige Umsetzung der NIS-2-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2022/2555) mitzuteilen.
