- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Gesetze

Produkthaftung im Umbruch


Oberlandesgericht bestätigt: Keine Pflicht zu kostenlosen Produktrückrufen - Eine Chance für die Industrie, nach Ablauf der Gewährleistung Kulanz zu betonen
Die Entwicklung in der deutschen Rechtsprechung nach Angaben des Produkthaftungsexperten gegensätzlich zu den USA

Oberlandesgericht (OLG) Hamm:
Oberlandesgericht (OLG) Hamm: Warnung des Herstellers ausreichend, Bild: OLG Hamm

(18.06.07) - Im Produkthaftungsrecht bahnt sich ein Umbruch an. Ende 2006 verweigerte das Landgericht Frankfurt am Main einem Hersteller in einem Streit mit einem Zulieferer die Erstattung von Rückrufkosten, weil eine Warnung des Herstellers an seine Kunden nach Ansicht der Richter ausgereicht hätte.

Jetzt hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (www.olg-hamm.nrw.de/) nachgelegt: Bei Produktfehlern, die zu Sicherheitsmängeln führen, muss der Hersteller nur innerhalb der Gewährleistungsfrist kostenlos Ersatz leisten, so das Urteil vom 16. Mai 2007 (Az: 8 U 4/06). In der Praxis finden sich meist Gewährleistungsfristen von bis zu zwei Jahren.

Bislang ist kostenloser Austausch neu gegen alt bei Produktfehlern auch nach Ablauf der Gewährleistung gängige Praxis in Deutschland. Dementsprechend werden Rückrufe von Verbrauchern genauso wie von gewerblichen Kunden vielfach als kostenlose Austauschaktionen verstanden. Eine Rechtspflicht zum Austausch schadhafter Produkte oder Teile auf Kosten des Herstellers besteht jedoch nach Ansicht der Hammer Richter nur innerhalb von Vertragsbeziehungen und nur innerhalb der Dauer der.

"Damit hat nun auch ein Oberlandesgericht bestätigt, dass es keine Rechtspflicht zum kostenlosen Rückruf gibt", sagt Prof. Dr. Thomas Klindt, Rechtsanwalt bei Nörr Stiefenhofer Lutz in München. Dieser Trend in der Rechtsprechung müsse jedoch nicht notwendig auch eine Änderung der Praxis nach sich ziehen. Die deutsche Industrie könne ihn vielmehr als Chance nutzen, den Kundenservice und die Kulanz zu betonen, die hinter millionenschweren Produktrückrufen steckten, so Klindt weiter.

In dem Fall des OLG Hamm verkaufte ein Hersteller bewegliche Krankenhausbetten mit Motoren, die nicht gegen Feuchtigkeit gesichert waren. In vergleichbaren Betten anderer Hersteller lösten inkontinente Patienten Kurzschlüsse im Motor aus, die zum Brand der Betten führen konnten. So kam es mehrfach zu Bränden, bei denen Patienten starben.

Der Hersteller formulierte eine Produktwarnung, die er an sämtliche Kunden sandte. Darin bot der den Krankhäusern einen Nachrüstsatz für die Motoren an. Kostenlos war die Nachrüstung jedoch nur, wenn die Gewährleistungsfrist noch nicht verstrichen war.

Die Kliniken und Kassen standen vor der Wahl, den Nachrüstsatz zu kaufen, die Betten zu entsorgen oder sie nicht mehr als medizinische Pflegebetten einzusetzen und abzurechnen. Sie entschiede sich für den Kauf, verlangten dieses Geld später aber vom Hersteller zurück – dies mit der Begründung, wegen des Rückruf-Charakters der Aktion hätten sie ohnehin Anspruch auf eine kostenlose Reparatur gehabt.

Das sahen die OLG-Richter anders. Mit seiner Warnung habe der Hersteller seinen rechtlichen Verkehrssicherungspflichten genügt. Danach habe es bei den Kliniken und Kassen gelegen, Schaden von ihren Patienten abzuwenden. Dazu seien sie auch aus krankenversicherungsrechtlichen Gründen verpflichtet gewesen. "Insbesondere für die strafrechtliche Verantwortung der Hersteller ist das eine wichtige Weichenstellung", kommentiert Klindt.

Mit den beiden Urteilen läuft die Entwicklung in der deutschen Rechtsprechung nach Angaben des Produkthaftungsexperten gegensätzlich zu den USA. Dort erweiterten die Gerichte stetig die Verantwortung des Herstellers. "Einige deutsche Unternehmen haben schon nach dem Frankfurter Urteil begonnen, ihre Rückrufpraxis zu überdenken und ihre Verträge mit entsprechenden Kostentragungsklauseln zu versehen", sagt Klindt. "Dieser Trend dürfte sich nach der Bestätigung durch das OLG verstärken, wenngleich die deutsche Industrie ihre Rückrufpraxis nicht alleine nach deutschen Rechtsvorgaben abwickeln kann"

Rechtskraft erlangt das Urteil frühestens am 30. Juni. Die Revision zum Bundesgerichtshof hat das OLG Hamm nicht zugelassen. Die unterlegene Klägerin kann allerdings versuchen, die Revision mit der Nichtzulassungsbeschwerde zu erzwingen. (Nörr Stiefenhofer Lutz: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Gesetze

  • Bekämpfung unerbetener Werbeanrufe

    Unerbetene Werbeanrufe sollen wirksamer bekämpft werden. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesrates (19/2538) vor. Alle bisher vom Gesetzgeber ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung dieses Phänomens hätten nicht in ausreichendem Maße eine Verbesserung der Situation bewirken können, heißt es in dem Entwurf.

  • Umsatzbesteuerung & Handel mit Gebrauchtwaren

    Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) soll auf Vorlage des Bundesfinanzhofs (BFH) klären, ob für die Kleinunternehmerregelung in Fällen der sog. Differenzbesteuerung auf die Handelsspanne abzustellen ist. Der Vorlagebeschluss des BFH vom 7. Februar 2018 XI R 7/16 ist für die Umsatzbesteuerung im Handel mit gebrauchten Gegenständen von großer Bedeutung. Bei Kleinunternehmern wird die Steuer nach § 19 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) nicht erhoben, wenn der Umsatz zuzüglich Steuer im vorangegangenen Kalenderjahr 17.500 Euro nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 50.000 Euro voraussichtlich nicht übersteigen wird. Im Streitfall betrugen die Umsätze eines der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG unterliegenden Gebrauchtwagenhändlers bei einer Berechnung nach Verkaufspreisen 27.358 Euro (2009) und 25.115 Euro (2010).

  • Zeitnahe Warnhinweise in Beipackzetteln

    Mit einer gesetzlichen Ergänzung will die Grünen-Fraktion erreichen, dass Warnhinweise vor möglichen Nebenwirkungen zeitnah auf Beipackzetteln der Arzneimittel erscheinen. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) erlasse die jeweiligen Auflagen für die Hersteller. Widersprüche und Anfechtungsklagen gegen diese Auflagen entfalteten jedoch regelmäßig eine aufschiebende Wirkung, heißt es im Gesetzentwurf (19/2666) der Fraktion. Damit erreichten diese wichtigen Informationen die Patienten über einen langen Zeitraum nicht, obgleich das BfArM das notwendige Informations- und Schutzbedürfnis der Bevölkerung sehe.

  • Bundesrat will Prospektrecht ändern

    Der Deutsche Bundesrat verlangt Änderungen an dem von der Deutschen Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze (19/2435). In der von der Bundesregierung als Unterrichtung (19/2700) vorgelegten Stellungnahme der Länderkammer heißt es, der Entwurf der Regierung sehe für Ausnahmen von der Prospektpflicht zwei Grenzen vor: Finanzinstitute dürften danach bei Emissionen bis fünf Millionen Euro auf die Herausgabe von Wertpapierprospekten verzichten, bei allen anderen Emittenten seien es acht Millionen Euro.

  • Kontroverse über Vorratsdatenspeicherung

    Die von der FDP-Fraktion mit einem Gesetzentwurf angestrebte Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung war Gegenstand einer öffentlichen Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Unter Leitung des Vorsitzenden Stephan Brandner (AfD) befragten die Abgeordneten neun Experten aus Praxis und Wissenschaft, die den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bürgerrechte (19/204) unterschiedlich bewerteten. Zur Debatte stand daraus der Themenkomplex Vorratsdatenspeicherung. In dem Entwurf heißt es, im Fall der Vorratsdatenspeicherung habe der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits unmissverständlich festgestellt, dass diese Maßnahme gegen die europäischen Grundrechte verstößt, und deutsche Gerichte folgten dieser Ansicht. Um die Rechtsprechung des EuGH umzusetzen, sollen daher die Regelungen zur anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten aufgehoben werden. Der Staat müsse seine Bürger zwar vor Bedrohungen durch Kriminalität und Terrorismus schützen, dürfe dabei aber nicht die Grenzen des Grundgesetzes überschreiten.