Manager-Abfindungen in der Gesetzesmühle
Bündnis 90/Die Grünen: Betriebsausgabenabzug von Abfindungen auf eine Million Euro begrenzen
Die Politik müsse festlegen, heißt es weiter, in welchem Ausmaß die Allgemeinheit Manager-Abfindungen finanzieren muss
(21.12.07) - Bündnis 90/Die Grünen verlangen eine gesetzliche Regelung, die den Betriebsausgabenabzug von Manager-Abfindungen auf eine Million Euro pro Kopf begrenzt. Übergangs- und Handgelder, Aktienoptionen oder Prämien sollten in diese Grenze einbezogen werden, heißt es in einem Antrag der Fraktion (16/7530).
Darüber hinaus empfehlen die Abgeordneten, das Aktiengesetz so zu ändern, dass künftig die Hauptversammlung einen finanziellen Rahmen für die Gesamtbezüge der einzelnen Vorstandsmitglieder beschließt. Innerhalb dieses Rahmens solle dann der Aufsichtsrat die konkreten Bezüge festlegen. Um die Transparenz zu verbessern, sollten zudem einheitliche Berichtsregeln für die Gesamtbezüge der Vorstandsmitglieder in das Aktiengesetz aufgenommen werden.
Die Fraktion verweist auf das Einkommensteuergesetz, in dem verlangt werde, dass der Abzug von "unangemessenen Betriebsausgaben", die die Lebensführung des Steuerpflichtigen oder anderer Personen berühren, untersagt wird. Daher wollen die Bündnisgrünen, dass ins Gesetz hineingeschrieben wird, was als "unangemessen" gilt. Eine pauschale Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Aufwendungen liege auch im Rahmen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, so die Abgeordneten.
Im Übrigen solle die begrenzte steuerliche Berücksichtigung von Abfindungen in Unternehmen keine Auswirkungen auf die Besteuerung des Empfängers der Abfindung haben. Die Politik müsse festlegen, heißt es weiter, in welchem Ausmaß die Allgemeinheit Manager-Abfindungen finanzieren muss. Die Beschränkung der steuerlichen Absetzbarkeit setze einen Anreiz für die Unternehmen, sparsamer mit ihren "Abschiedsgeschenken" umzugehen. (Deutscher Bundestag: Bündnis 90/Die Grünen: ra)
Meldungen: Gesetze
-
Vergaberecht soll vereinfacht werden
Das Vergaberecht soll vereinfacht werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG, 20/14344) eingebracht. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, Verwaltungen und Wirtschaft von Regelungen zu entlasten, die einen unverhältnismäßig hohen Mehraufwand für alle Akteure verursachen. Zudem sei eine Beschleunigung der Vergabeverfahren ebenso von hoher Bedeutung wie die Orientierung an Nachhaltigkeitskriterien.
-
Neues Batterierecht-Durchführungsgesetz
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (20/13953) zur Anpassung des Batterierechts an die neue EU-Batterieverordnung (EU) 2023/1542) vorgelegt. Damit sollen vor allem Vorgaben aus der europäischen Verordnung in nationales Recht umgesetzt werden.
-
Entsorgung von alten Elektrogeräten
Die Bundesregierung will die Sammlung und Entsorgung von alten Elektrogeräten verbessern. Ihr Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (20/14146) zielt darauf, die Sammelmengen zu steigern und die Brandrisiken durch falsch entsorgte oder beschädigte Lithiumbatterien zu verbessern.
-
Führerscheinüberprüfung durch Arbeitgeber
Der Bundesrat will gesetzlich festschreiben, dass Arbeitgeber, die als Halter des Fahrzeugs ihren Arbeitnehmern ein Fahrzeug dauerhaft oder vorübergehend zur Verfügung stellen, ihren Kontrollpflichten Genüge tun, "wenn sie sich einmalig den Führerschein des Arbeitnehmers haben vorzeigen lassen und aus ihrer Perspektive kein konkreter Anlass besteht, das Dokument erneut zu prüfen".
-
Außenwirtschaftsgesetz wird geändert
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften (20/13958) eingebracht. Damit soll die Richtlinie (EU) 2024/1226 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. April 2024 zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union umgesetzt und eine weitere Richtlinie geändert werden.
