Aufsicht über die Finanzmärkte verbessern
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) soll mehr Befugnisse erhalten
BaFin soll leichter eine höhere Liquiditätsausstattung der Banken verlangen können
(27.03.09) - Damit sich eine Finanzmarktkrise wie die jetzige nicht wiederholt, ist es wichtig, Risiken zu vermeiden. Dazu müssen Finanzmärkte wirksamer überwacht werden. Das Bundeskabinett beschloss deshalb in seiner Sitzung am Mittwoch den Entwurf für ein "Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht".
Danach soll die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mehr Befugnisse erhalten, mit denen sie den Markt regulieren kann.
Diese sind:
>> Präventiven Befugnisse der Bundesanstalt für Finanzaufsicht:
Die BaFin soll leichter eine höhere Liquiditätsausstattung der Banken verlangen können.
>> Ausschüttungsverbot:
Bislang kann in Krisensituationen eine Gewinnausschüttung erst verboten werden, wenn eine bestimmte Grenze unterschritten ist. Deshalb konnte die Aufsicht bisher bei Gefahr nicht frühzeitig genug eingreifen. Künftig soll die BaFin bereits eingreifen können, wenn sich abzeichnet, dass die aufsichtsrechtlichen Kennziffern unterschritten werden.
>> Zahlungsverbot:
In Krisenzeiten sollen Zahlungen von in Deutschland ansässigen Tochterinstituten an das ausländische Mutterhaus verboten werden können. Die Muttergesellschaft kann damit dem deutschen Tochterinstitut keine Liquidität entziehen, wenn dieses das Kapital selbst dringend benötigt.
>> Bessere Informationen für die Aufsicht:
Die Informationspflicht der Banken soll verschärft werden. So kann die BaFin schneller auf Probleme reagieren. Sie soll auch das Recht erhalten, die vorgeschriebene Höhe des Eigenkapitals eines Finanzinstitutes heraufzusetzen.
Höhere Anforderungen an Kontrollgremien von Banken und Versicherungen:
Die BaFin soll Mitglieder von Kontrollgremien abberufen können, sofern diese fachlich ungeeignet oder unzuverlässig sind. Zudem kann die Zahl der Mandate für Geschäftsleitung und Mitglieder von Kontrollgremien begrenzt werden.
(Deutsche Bundesregierung: ra)