Von Finanzkrise schnell wieder erholt
Aktuelle Daten zu den Kosten der Bankenrettung in Deutschland
Im Zuge der Finanzkrise hat die Bundesregierung zur Stützung des Finanzsektors den Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS) gegründet, der über einen Handlungsrahmen von 400 Mrd. Euro für Garantien und 80 Mrd. Euro als Beteiligungskapital verfügt
Seit der Gründung ist beim Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS) ein Fehlbetrag in Höhe von 22,6 Milliarden Euro aufgelaufen. Davon müsse der von den Bundesländern zu tragende Anteil von bis zu 7,7 Milliarden Euro abgezogen werden, berichtet die Bundesregierung in der Antwort (19/18534) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/17647), die ist sich nach aktuellen Daten zu den Kosten der Bankenrettung in Deutschland erkundigt hatte.
Außerdem erwähnt die Bundesregierung den Fehlbetrag aus den vor Errichtung des FMS getätigten Stützungsmaßnahmen der IKB Deutsche Industriebank AG in Höhe von 9,3 Milliarde Euro. Deutschland habe sich im internationalen Vergleich von der zurückliegenden Finanzkrise relativ schnell erholt und sei zu einem stabilen Wirtschaftswachstum zurückgekehrt, erklärt die Regierung in der Antwort weiter.
Vorbemerkung der Fragesteller
Im Zuge der Finanzkrise hat die Bundesregierung zur Stützung des Finanzsektors den Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS) gegründet, der über einen Handlungsrahmen von 400 Mrd. Euro für Garantien und 80 Mrd. Euro als Beteiligungskapital verfügt. Laut Bundesministerium der Finanzen (BMF) hatte der Fonds in der "Höchstphase" 168 Mrd. Euro an Garantien und 29,4 Mrd. Euro an Kapitalbeteiligungen ausstehen (Monatsbericht BMF 12/2013). In welcher Höhe die Bankenrettung den Haushalt letztendlich tatsächlich belasten wird, ist dagegen nach wie vor unklar.
Berechnungen auf Basis der in den Antworten der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksachen 19/4242 und 19/4243 von September 2018 zufolge werden sich die Gesamtkosten auf mindestens 68 Mrd. Euro summieren. Die Bundesregierung geht Stand Ende 2017 von Kosten in Höhe von 59 Mrd. Euro aus.
Weitere haushaltsrelevante Entwicklungen haben sich seitdem ergeben. So wurde die HSH Nordbank nach zahlreichen Finanzspritzen für knapp 1 Mrd. Euro an US-Investoren verkauft. Auch erhielt mit der Nord LB eine weitere Landesbank öffentliche Beihilfen von mehreren Milliarden Euro. Zuvor nicht exakt bestimmbare Risikopositionen früherer Maßnahmen haben sich überdies mutmaßlich weiter präzisiert. (Deutscher Bundestag: ra)
eingetragen: 27.05.20
Newsletterlauf: 17.08.20