Versteckte Preiserhöhungen verhindern
Unionsantrag gegen versteckte Preiserhöhungen abgelehnt
Für mehr Klarheit und Transparenz beim Einkauf von Bedarfsgütern sorgen
Keine Mehrheit hat im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz am Mittwoch ein Antrag (20/6411) gefunden, mit dem die CDU/CSU-Fraktion gegen "versteckte Preiserhöhungen" vorgehen will. Während die anderen Oppositionsfraktionen, AfD und Die Linke, die Unionsinitiative unterstützten, votierten die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP geschlossene gegen die Vorlage. Darin hatte die Union eine "Transparenzoffensive" von der Bundesregierung gefordert, um Verbraucherinnen und Verbraucher vor Preiserhöhungen durch sogenannte Mogelpackungen zu schützen.
Die Union betonte, es brauche für mehr Preistransparenz und bessere Verbraucherinformation klare Vorgaben. Hersteller müssten zum Beispiel veranlasst werden, veränderte Verpackungsgrößen öffentlich zu machen - etwa über die Verpackung selbst oder über Mitteilung auf dem Onlineportal www.lebensmitteklartheit.de. Konsumenten müssten wissen, was sie kauften, mahnte ein Abgeordneter der Fraktion. Außerdem brauche es Obergrenzen für Leerraum in Verpackungen, weniger Umverpackungen und ein Verbot plakativer Anpreisungen von Mehrmengen, wenn der Verpackungsinhalt zuvor verringert wurde.
Für Die Linke grundsätzlich gute Vorschläge: Tatsächlich seien Mogelpackungen laut Marktbeobachtungen ein zunehmendes Problem, sagte ein Fraktionsmitglied. Die Bundesregierung habe angekündigt, gegenzusteuern, doch das geplante Verpackungsgesetz liege immer noch nicht vor, so seine Kritik. Ähnlich äußerte sich die AfD, die aber vorschlug, Informationen zu Verpackungsinhalt und Preisentwicklung statt über ein Onlineportal via QR-Code auf der Packung zugänglich zu machen.
Abgeordnete von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP signalisierten zwar Zustimmung zur Zielsetzung des Entwurfs, verwiesen aber auf die neue EU-Verpackungsverordnung sowie das von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) geplante Gesetz für weniger Verpackungsmüll, das auch Schluss mit Mogelpackungen machen solle. Viele der Unionsforderungen würden darin berücksichtigt.
Allerdings seien die geplanten Vorgaben zum Verpackungsdesign mit Blick auf veränderte Füllmengen nicht ganz einfach umzusetzen, räumte ein Mitglied der Grünenfraktion ein: Richtig sei zwar das Ziel, dass sich Packungen optisch unterscheiden müssten, wenn sich die Füllmenge ändere. Doch wie weit das gehen solle, sei im parlamentarischen Verfahren noch zu diskutieren.
Die FDP hielt der Union entgegen, mit ihrem Antrag nicht die aktuelle Diskussion um Verpackungsdesign widerzuspiegeln: Sinnvoller und weniger bürokratisch als Vorgaben für unzulässigen Leerraum sei es, Verpackungsmaterial teurer zu machen, unterstrich ein Mitglied der Fraktion. Das würde schnell zu einer Reduzierung von Mogelpackungen und überflüssigen Umverpackungen führen. Dafür müsse nur Paragraf 21 des Verpackungsgesetzes entsprechend angepasst werden, so der Vorschlag einer FDP-Abgeordneten. (Deutscher Bundestag: ra)
eingetragen: 20.10.23
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