Vermeidung von Elektroschrott gefordert


Grüne: Pfand in Höhe von 25 Euro auf Smartphones und Tablet-Computer, um Rückgabe der Altgeräte durch die Verbraucher zu fördern
Erfassung von Elektro- und Elektronikaltgeräten müsse deutlich gesteigert werden, um das seit 2019 geltende Sammelziel von 65 Prozent zu erfüllen




In einem Antrag (19/16412) fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Vermeidung von Elektroschrott und die Wiederverwendung von Elektro- und Elektronikgeräten zu stärken. Die Bundesregierung müsse sich bei der Europäischen Union (EU) dafür einsetzen, Ressourcenschutz in den Ökodesign-Richtlinien zu verankern und verbindliche Vorgaben für recyclingfreundliches und giftfreies Design, Langlebigkeit, Reparierbarkeit und Ersatzteilverfügbarkeit zu treffen.

Weiter fordern die Abgeordneten, ein modulares Design als Grundlage für Reparierbarkeit und Wiederverwendung von Elektro- und Elektronikgeräten im Elektrogesetz (ElektroG) zu verankern. Festgeschrieben werden müsse auch die Zielvorgabe für Händler, Hersteller und Kommunen, bis 2030 schrittweise 15 Prozent der zurückgenommenen Altgeräte für eine Wiederverwendung vorzubereiten.

Insgesamt müsse die Erfassung von Elektro- und Elektronikaltgeräten deutlich gesteigert werden, um das seit 2019 geltende Sammelziel von 65 Prozent zu erfüllen und den verbindlichen Rechtsrahmen für eine "lückenlose und verbraucherfreundliche Rücknahme von Elektro- und Elektronikaltgeräten zu schaffen", heißt es in dem Antrag der Grünen. Dies umfasse etwa, dass alle stationären Händler und Onlinehändler unabhängig von der Größe der Verkaufs- und Lagerfläche zur kostenlosen Rücknahme aller Geräte, die sie im Sortiment führen oder geführt haben, verpflichtet sind. Auch über einen Pfand in Höhe von 25 Euro auf Smartphones und Tablet-Computer könnten zusätzliche Anreize für die Rückgabe der Altgeräte durch die Verbraucher geschaffen werden, schreibt die Fraktion. (Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 18.02.20
Newsletterlauf: 31.03.20


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>



Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Sorgfaltspflichten für Online-Dienste

    Bei einer öffentlichen Anhörung des Digitalausschusses ist das von der Bundesregierung geplante Digitale-Dienste-Gesetz (20/10031) zur Umsetzung des Digital Services Act (DSA) auf nationaler Ebene von den geladenen Sachverständigen überwiegend begrüßt worden. Moderate Kritik wurde an einzelnen Punkten des Entwurfs zur Umsetzung laut.

  • Einsatz von KI birgt auch Risiken

    Die Deutsche Bundesregierung erkennt in der Nutzung Künstlicher Intelligenz (KI) ein "vielfältiges und beträchtliches" Potenzial für Beschäftigte und den Arbeitsmarkt. KI könne die Produktivität von Beschäftigten steigern und diese bei ihren Tätigkeiten entlasten.

  • EU-Plastikabgabe weiter in Abstimmung

    Die Deutsche Bundesregierung befindet sich momentan noch in der Abstimmung hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung der nationalen Umlegung der EU-Plastikabgabe. Verschiedene Optionen würden geprüft.

  • Bedeutung gemeinwohlorientierter Unternehmen

    Die Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen), hat bei der Aussprache zur Unterrichtung des Bundestages zur Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen im Wirtschaftsausschuss die Bedeutung des Programms betont.

  • Mehr Recycling-Anreize

    In seiner derzeitigen Form hat Paragraf 21 des Verpackungsgesetzes aus Sicht der Bundesregierung für die Hersteller systembeteiligungspflichtiger Verpackungen bereits ein wichtiges Signal in Richtung des ökologischen Verpackungsdesigns gesetzt.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen