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Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage


Unabhängigkeit und Innovation zur Krisenprävention in der Landwirtschaft
Betriebliche Risikovorsorge steuerrechtlich anreizen

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Die FDP will für Betriebe, die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft beziehen, die Bildung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage bis zur Höhe des durchschnittlichen Gewinns der vergangenen vier Wirtschaftsjahre ermöglichen. Dazu legen die Liberalen einen Antrag (19/18948) vor, der einen Ansparbetrag auf einem separaten Bankkonto ermöglichen soll, um somit die betriebliche Risikovorsorge steuerrechtlich anzureizen und vergleichbaren Instrumenten zur Gewinnglättung wie dem Investitionsabzugsbetrag gleichzustellen. Die ertragswirksame Auflösung der Risikoausgleichsrücklage müsse dabei unbürokratisch möglich sein.

Ziel einer klaren "No-Bail-Out"-Politik muss es daher sein, die Resilienz des landwirtschaftlichen Sektors langfristig zu stärken. Hierzu bedarf es eines Maßnahmenbündels, das die betriebliche Selbstvorsorge motiviert, Möglichkeiten für einen Umbau zu anpassungsfähigen Bewirtschaftungssystemen eröffnet und Werkzeuge für frühzeitige Kriseninterventionen bereithält. (Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 28.05.20
Newsletterlauf: 25.08.20

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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Betriebsrat & Datenschutzbeauftragter

    Zur Klärung der Frage, ob die Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) an die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten im Einklang mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stehen, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet. Der Kläger ist der von der Arbeit teilweise freigestellte Vorsitzende des bei der Beklagten gebildeten Betriebsrats. Mit Wirkung zum 1. Juni 2015 wurde er zusätzlich zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten der Beklagten und - parallel dazu - drei weiterer Konzernunternehmen bestellt. Die Beklagte berief den Kläger (ebenso wie die drei weiteren Konzernunternehmen) mit Schreiben vom 1. Dezember 2017 und - nach Inkrafttreten der DSGVO - mit weiterem Schreiben vom 25. Mai 2018 als Datenschutzbeauftragten ab. Mit seiner Klage hat der Kläger geltend gemacht, seine Rechtsstellung als Datenschutzbeauftragter bestehe unverändert fort. Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, es drohten Interessenkonflikte, wenn der Kläger zugleich Datenschutzbeauftragter und Betriebsratsvorsitzender sei. Dies führe zu einer Unvereinbarkeit beider Ämter, die einen wichtigen Grund zur Abberufung des Klägers darstelle.

  • Regulierungseffekt & Netzwerkdurchsetzungsgesetz

    Mit dem praktischen Regulierungseffekt des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) befasst sich die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/28631) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/28025). Darin heißt es, die Prüfung der beabsichtigten Wirkungen des NetzDG auf die Anbieter sozialer Netzwerke mit Blick auf den Umgang mit Beschwerden über bestimmte strafbare Inhalte, insbesondere Hasskriminalität, sei Gegenstand der Evaluierung des NetzDG gewesen. Im Evaluierungsbericht der Bundesregierung vom 9. September 2020 werde dargestellt, dass eine deutliche Verbesserung des Beschwerdemanagements und der öffentlichen Rechenschaft im Umgang mit den vom NetzDG umfassten rechtswidrigen Inhalten festzustellen sei. Die zentralen Compliance-Regeln seien von den erfassten Anbietern sozialer Netzwerke grundsätzlich angenommen und umgesetzt worden.

  • Von Blindpool-Anlagen zur Crowd-Finanzierung?

    Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes" (19/28166) ist bei einer Expertenanhörung im Finanzausschuss unter Leitung von Katja Hessel (FDP) überwiegend auf Zustimmung gestoßen. Teils wurde aber auch Bedarf an Nachbesserungen gesehen. Die Bundesregierung will mit der Neuregelung Anleger besser vor zweifelhaften Kapitalmarkt-Investments schützen. So soll der Vertrieb von Vermögensanlagen stärker reguliert werden. Zudem sollen die Kontrollkompetenzen der Finanzaufsicht erweitert werden. Verboten werden sollen sogenannte Blindpool-Anlagen, also Finanzanlagen, bei denen die konkreten Anlageobjekte bei der Prospekterstellung noch nicht feststehen. Zudem dürfen nur noch beaufsichtigte Berater und Vermittler Vermögensanlagen vertreiben. Die Emittenten von Vermögensanlagen sollen besser überwacht werden. Unabhängige Dritte sollen künftig kontrollieren, wohin Anlegergeld fließt. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) soll bei bedenklichen Produkten umfangreicher als bisher eingreifen können.

  • Erkenntnisse und Maßnahmen zu Fake News

    Auskunft über Erkenntnisse und Maßnahmen zu Fake News gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/28633) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/28051). Darin heißt es, "Fake News" bezeichneten im allgemeinen Sprachgebrauch absichtlich falsche Nachrichten, die eigens zum Zweck der viralen Verbreitung über das Internet und die sozialen Netzwerke produziert worden seien. Im offiziellen Sprachgebrauch bezeichne die Bundesregierung nachweislich falsche oder irreführende Informationen, die mit dem Ziel der vorsätzlichen Beeinflussung oder Täuschung der Öffentlichkeit verbreitet werden, als Desinformation. Weiter heißt es in der Antwort, die Bundesregierung verfolge bei der Bekämpfung von Desinformationen einen möglichst vielschichtigen und ganzheitlichen Ansatz. Durch Bildungs- und Aufklärungsarbeit solle die Medienkompetenz gestärkt werden.

  • Umgang mit Lobbyisten

    Der Umgang mit Lobbyisten ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/28826) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/28149). Wie die Bundesregierung darin darlegt, lebt der demokratische Willensbildungsprozess vom Austausch von Informationen und Meinungen. Interessenvertretung im Gesetzgebungsprozess sei ein wichtiges Element, um "gute, lebensnahe und passgerechte Regelungen zu erarbeiten". Mit dem am 25. März 2021 im Bundestag verabschiedeten Lobbyregistergesetz werde die Arbeit von Organisationen und Personen, die ihre Interessen gegenüber Bundestag und Bundesregierung vertreten, nun auch für die Bürger transparenter gemacht, heißt es in der Antwort weiter. Das Lobbyregister solle das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Politik und die Legitimität der Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse in Parlament und Regierung weiter stärken.