Entlastung für Finanzwirtschaft abgelehnt
Corona-Moratorium zur Finanzmarktbürokratie
Die FDP-Fraktion hatte gefordert, angesichts der Corona-Epidemie und ihrer Folgen solle die Bundesregierung auf zahlreiche neue Regelungen für den Finanzmarkt verzichten
Der Finanzausschuss hat einen Vorstoß der FDP-Fraktion zur Entlastung der Finanzwirtschaft von Bürokratie abgelehnt. Der Ausschuss wies in seiner Sitzung unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) einen Antrag der FDP-Fraktion (19/18671) für ein "Corona-Moratorium zur Finanzmarktbürokratie" zurück. Für den Antrag stimmte nur die FDP-Fraktion. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen lehnten ab, die AfD-Fraktion enthielt sich.
Die FDP-Fraktion hatte gefordert, angesichts der Corona-Epidemie und ihrer Folgen solle die Bundesregierung auf zahlreiche neue Regelungen für den Finanzmarkt verzichten. Gerade für den Finanzmarkt habe die Bundesregierung eine Reihe an neuen Regelungen geplant beziehungsweise bereits beschlossen, welche die jeweilige Branchen vor Herausforderungen stellen würden, die diese in Zeiten der Corona-Krise nicht bewältigen könnten, heißt es.
In dem Antrag wird gefordert, die geplanten Maßnahmen zum Provisionsdeckel bei Lebensversicherungen und zur Aufsichtsübertragung der Finanzanlagenvermittler von den Industrie- und Handelskammern auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu vertagen. Auch die sogenannte Finanztransaktionssteuer im Gewand einer reinen Aktiensteuer solle nicht weiter verfolgt werden, um die Sparer in Deutschland nicht zusätzlich zu belasten. "Generell sollte die Bundesregierung alle ihre geplanten Gesetzesänderungen dahingehend auf den Prüfstand stellen, ob diese in der derzeitigen Krisensituation einen zumutbaren bürokratischen Mehraufwand für die jeweilige Branche darstellen", fordert die FDP-Fraktion in dem Antrag. Weiterhin solle die Bundesregierung darauf achten, dass es bei den Verhandlungen zu "Basel III" nicht zu einer zusätzlichen Kreditklemme für die deutschen Unternehmen und Privatpersonen komme.
Die CDU/CSU-Fraktion konnte sich mit einigen Forderungen der FDP anfreunden, lehnte den Antrag insgesamt jedoch ab. Die SPD-Fraktion warf der FDP-Fraktion vor, Corona zum Anlass zu nehmen, um die Forderungen zu stellen, die sie auch sonst stelle. Die AfD-Fraktion signalisierte Zustimmung zu vielen Forderungen.
Die Fraktion Die Linke erklärte, "der Antrag überzeugt uns nicht". Sie sei ausdrücklich für den von der FDP-Fraktion abgelehnten Provisionsdeckel bei Lebensversicherungen. Zwar sei eine Aktiensteuer ungeeignet, aber aus anderen Gründen. Gebraucht werde eine ordentliche Finanztransaktionssteuer, die nicht nur Aktien einschließe. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schloss sich den Argumenten der Linksfraktion weitgehend an und warf der FDP-Fraktion vor, die Corona-Krise zum Anlass für Blockaden von Gesetzesvorhaben zu nehmen. (Deutscher Bundestag: ra)
eingetragen: 28.05.20
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