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Stand der Aufarbeitung der FinCEN-Files

FinCen-Files-Daten seit 2020 beim Bundeskriminalamt
Seit wann liegen der Bundesregierung wie viele Datensätze der FinCENFiles vor, und wie hoch lässt sich die Gesamtsumme der bekannten Transaktionen beziffern?

Das Bundeskriminalamt erhielt im November 2020 und März 2021 Datenpakete aus dem Bestand der sogenannten FinCen-Files. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/29922) auf eine Kleine Anfrage der FDP (19/29218) hervor. Bei den Daten handele es sich um Geldwäscheverdachtsmeldungen von Geschäftsbanken an die US-Finanzaufsicht, Transaktionsdaten in Excel-Tabellen sowie Ermittlungs- und Sachstandsberichte von US-Ermittlungsbehörden. Im November 2020 fand der Antwort zufolge ein Informationsaustausch zwischen Bundeskriminalamt und Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main statt.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht sei über die Auswertung unterrichtet worden, es habe jedoch keine Datenübergabe stattgefunden. Ermittlungsverfahren seien bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und bei der Staatsanwaltschaft München anhängig.

Die FinCen-Files sind nach der US-amerikanischen Anti-Geldwäsche-Behörde Financial Crimes Enforcement Network benannt. Über ein Datenleck wurden mehrere tausend Geldwäsche-Verdachtsmeldungen von Banken Journalisten zugespielt.

Vorbemerkung der Fragesteller:
Das Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN) ist eine dem USFinanzministerium unterstellte Behörde und für die Prävention und Verfolgung von Geldwäsche und verwandten Vergehen zuständig, indem es laufend relevante Informationen erhebt und analysiert. Mehr als 2 100 interne Geldwäsche-Verdachtsmeldungen aus den Jahren 2000 bis 2017 wurden einem internationalen Journalistennetzwerk zugespielt und ausgewertet, darunter in Deutschland von NDR, WDR, Deutsche Welle und „Süddeutsche Zeitung“. Die Gesamtsumme der Transaktionen, die sich aus den geleakten FinCEN-Files ergeben, liegt bei etwa 2 Bio. US-Dollar, umgerechnet etwa 1,69 Bio. Euro. Seit September 2020 liegen die geleakten Daten der Öffentlichkeit vor und sind der Bundesregierung bekannt. Vor diesem Hintergrund möchten sich die Fragestellenden nach dem Stand der Aufarbeitung der FinCEN-Files durch die Bundesregierung erkundigen.
(Deutsche Bundesregierung: ra)

eingetragen: 29.06.21
Newsletterlauf: 28.09.21

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
Deutsche Bahn dominiert
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Internationale Standards und Normen
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.

Regulierung der Werbung für Lebensmittel Keine Hinweise auf Insiderhandel bei BaFin