- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Mehr Schutz durch ePrivacy-Verordnung


Schutzniveau für die Vertraulichkeit von Kommunikationsdaten schaffen und zugleich den Spielraum für Innovation und digitale Geschäftsmodelle sichern sowie die Datensouveränität zu stärken
Als Vollharmonisierung des europäischen Datenschutzrechts sei eine abweichende nationale Gesetzgebung grundsätzlich nicht möglich


- Anzeigen -





Der Petitionsausschuss unterstützt die Zielstellung des Vorschlags der EU-Kommission für eine "Verordnung über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation" (ePrivacy-Verordnung), ein hohes Schutzniveau für die Vertraulichkeit von Kommunikationsdaten zu schaffen und zugleich den Spielraum für Innovation und digitale Geschäftsmodelle zu sichern sowie die Datensouveränität zu stärken. In der Sitzung beschlossen die Abgeordneten mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, AfD und Die Linke, eine Petition zum Thema Datenschutz bei Smartphones dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat "als Material" zu überweisen und sie dem Europäischen Parlament zuzuleiten "soweit es um die Regelungen durch die zukünftige ePrivacy-Verordnung geht" sowie das Petitionsverfahren "im Übrigen abzuschließen".

Mit der Petition wird gefordert, Services und Dienste in Deutschland zu untersagen, die Zugriff auf Datenspeicher von Nutzern nehmen und dabei Daten Dritter, beispielsweise über das Auslesen des Adressbuches im Smartphone in Zusammenhang mit der Nutzung eines Messenger-Dienstes, ausspähen und speichern oder sich sogar eine Weitergabe dieser Daten vorbehalten. Zur Begründung heißt es, bestimmte Messenger-Dienste könnten nur dann verwendet werden, wenn den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und damit dem Auslesen, Speichern und Weiterleiten von Daten aus dem Adressbuch des Nutzers zugestimmt werde. Nichtöffentliche Daten unterlägen jedoch der informationellen Selbstbestimmung und seien nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) geschützt, heißt es in der Petition. Dienste und Services regelten über solche AGB-Klauseln also einen "regelmäßig rechtswidrigen Zugriff".

In der Begründung zu seiner Beschlussempfehlung macht der Petitionsausschuss darauf aufmerksam, dass Zugriffe auf das Adressbuch eines Nutzers durch einen Messenger-Dienst nur dann datenschutzrechtlich zulässig ist, wenn der Nutzer und die von dem Zugriff auf die Kontaktdaten betroffenen Person eingewilligt hätten oder die Voraussetzungen eines gesetzlichen Erlaubnistatbestandes nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erfüllt seien. Unbefugte Synchronisation der Kontaktdaten sei damit nicht zulässig und könne unter der DSGVO mit erheblichen Bußgeldern sanktioniert werden, schreiben die Abgeordneten.

Im Hinblick auf die mit der Petition angeregte Gesetzesänderung habe der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit darauf hingewiesen, dass die DSGVO "unmittelbar anwendbares Unionsrecht" sei, das Anwendungsvorrang vor deutschem Recht genieße, heißt es in der Vorlage. Als Vollharmonisierung des europäischen Datenschutzrechts sei eine abweichende nationale Gesetzgebung grundsätzlich nicht möglich. Eine Öffnungsklausel, die nationale Ausgestaltungen oder Abweichungen ermöglicht, sei in diesem Bereich nicht vorgesehen.

Die ePrivacy-Verordnung, so heißt es weiter, solle durch die anvisierte Gleichstellung der internetbasierten Anbieter mit den herkömmlichen Telekommunikationsdiensten insgesamt die Sicherheit der Kommunikationswege erhöhen, bisherige Rechtslücken schließen und somit für die Rechte von Privatpersonen einen höheren Schutz gewährleisten. Angesichts der andauernden Beratungen auf europäischer Ebene empfiehlt der Petitionsausschuss die angeführte Materialüberweisung "soweit es um die Regelungen durch die zukünftige ePrivacy-Verordnung geht". (Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 20.02.20
Newsletterlauf: 30.04.20

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>



Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Kennzeichnungspflicht für Social Bots

    Eine Kennzeichnungspflicht für Social Bots ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/17188) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/16822). Wie die Bundesregierung darin ausführt, sieht der Entwurf des Medienstaatsvertrags der Länder vom 5. Dezember 2019 eine Kennzeichnungspflicht in Bezug auf Social Bots vor. Ein Verstoß dagegen stelle eine Ordnungswidrigkeit dar. Eine darüber hinausgehende Regelung sei aus ihrer Sicht derzeit nicht erforderlich, schreibt die Bundesregierung weiter auf die Frage, ob sie eine "Kennzeichnungspflicht und/oder Regulierung von Social Bots" plant.

  • Neues IT-System wird entwickelt

    Die Finanzverwaltung arbeitet an einem elektronischen System, um die für die Besteuerung erforderlichen Daten von Personengesellschaftern nicht mehr per Post übermitteln zu müssen. Der Abschluss der Entwicklungsarbeiten zur "medienbruchfreien Verarbeitung" der sogenannten ESt-4B-Mitteilungen sei in diesem Jahr geplant, berichtet die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/17023) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16588). Eine länderübergreifende Übermittlung elektronischer ESt-4B-Mitteilungen setze aber voraus, dass die beteiligten Länder die entsprechende Software im Einsatz hätten.

  • Maßnahmen in Bezug auf Cum-Ex

    Um eine Weisung des Bundesministeriums der Finanzen an die Finanzbehörde Hamburg zur Einleitung verjährungshemmender Maßnahmen in Bezug auf Cum-Ex-Geschäfte in den Jahren 2010 und 2011 geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/16981). Die Abgeordneten wollen außerdem wissen, warum die Finanzbehörde Hamburg lediglich 2010 und 2011 Steuernachforderungen gestellt habe. Bei der Kleinen Anfrage handelt sich um Nachfragen zur Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/653.

  • FDP pocht auf mehr Emissionshandel

    Die FDP-Fraktion hat ihre Forderung nach einer Ausweitung des Emissionshandels untermauert. In einem Antrag (19/17097) erklären die Abgeordneten, das System müsse auf europäischer Ebene auf die Sektoren Gebäude und Verkehr ausgeweitet werden. Ein blockchainbasiertes Kreislaufsystem solle den aktiven Entzug von Kohlendioxid aus der Atmosphäre belohnen. Mit den zusätzlichen Einnahmen aus dem erweiterten Emissionshandel wollen die Abgeordneten die Strompreise senken. Außerdem schlagen sie Maßnahmen vor, um mit Hilfe der Digitalisierung den Umweltschutz zu stärken. Beispielsweise sollten bei allen neuen Bauwerken des Bundes ab 2022 alle für ein effizientes Recycling notwendigen Informationen digital per BIM (Building Information Modeling) vorgehalten werden.

  • Linke will Betriebsräte schützen

    Die Fraktion Die Linke will Betriebsräte vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen. In einem entsprechenden Antrag (19/17104) kritisieren die Abgeordneten, dass Arbeitgeber zunehmend versuchen würden, Betriebsratswahlen zu verhindern und deren Initiatoren einzuschüchtern. Anwaltskanzleien spezialisierten sich hierzu auf das systematische Bekämpfen von Gewerkschaften und würden Arbeitgeber beraten, wie sie unerwünschte Beschäftigte psychisch unter Druck setzen und aus dem Betrieb drängen könnten.