Fragen zur Liquiditätskrise im Bankensystem

"Regulierungsmängel" im Bankenwesen unter der Lupe: Was hat die deutsche Bundesregierung unternommen, um zu verhindern, dass sich die Krisen im globalen und regionalen Banken- und Kreditwesen in Zukunft wiederholen?
Banken und andere Spekulanten wurden vor dem Schlimmsten bewahrt und dürfen davon ausgehen, dass der Staat und seine Notenbanken sie auch beim nächsten Mal vor den Folgen ihres Handelns bewahrt

(04.09.07) - Nach "Regulierungsmängeln" im Bankenwesen erkundigt sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage. Die Zentralbanken hätten mehrere hundert Milliarden Euro, Dollar, Pfund und Yen in die globalen Märkte gegeben, heißt es darin, um den Zusammenbruch von Kreditinstituten zu verhindern. Dies sei erforderlich gewesen, weil die Regulierung des nationalen und internationalen Bankengeschäfts Spekulationen mit unsoliden Finanzprodukten zulasse, die das System insgesamt gefährden.

Die Abgeordneten wollen von der Regierung wissen, wann sie von der Europäischen Zentralbank oder der Deutschen Bundesbank über die Absicht informiert wurde, die Kredite zugunsten der Geschäftsbanken als Reaktion auf die "schwelende Liquiditätskrise im Bankensystem" auszuweiten.

Die Regierung soll ferner sagen, was sie unternommen hat, um zu verhindern, dass sich die systematischen Krisen im globalen und regionalen Banken- und Kreditwesen in Zukunft wiederholen.

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oskar Lafontaine, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion DIE LINKE.
Regulierungsmängel im Bankenwesen

Die Zentralbanken haben mehrere hundert Milliarden Euro, Dollar, Pfund und Yen in die globalen Märkte gegeben, um den Zusammenbruch von Kreditinstituten zu verhindern. Diese Notmaßnahme war unabweisbar, weil eine zureichende Regulierung des nationalen und internationalen Bankengeschäfts Spekulationen mit unsoliden Finanzprodukten zulässt, die das System insgesamt gefährden und zu gesamtwirtschaftlicher Depressionen und Massenarbeitslosigkeit führen.

Diese ordnungspolitischen Regulierungsmängel, die auf den Währungs-, Geld und Kapitalmärkten bestehen, können die Notenbanken nur durch Notzinssenkungen und Geldmengenvermehrung zu Lasten ihrer selbst gestellten Hauptaufgabe, nämlich der Geldwertstabilität, eindämmen. Autonome und regierungsabhängige Zentralbanken haben die genannten Notmaßnahmen ergriffen, ohne zugleich Bedingungen zu stellen, die in Zukunft derartige Krisen vermeiden.

Damit haben sie Banken und andere Spekulanten vor dem Schlimmsten bewahrt und ermöglicht, dass die Spieler im Casino systematisch davon ausgehen können, der Staat und seine Notenbanken würden sie auch beim nächsten Mal erneut vor den Folgen ihres Handelns, nämlich dem Konkurs, bewahren.

Wir fragen die Bundesregierung:

1.
Wann wurde die Bundesregierung von der Europäischen Zentralbank (EZB), oder wenigstens der Deutschen Bundesbank, über die Absicht der Kreditausweitung zugunsten der Geschäftsbanken als Reaktion auf die schwelende Liquiditätskrise im Bankensystem unterrichtet oder konsultiert?

2.
Hat die Bundesregierung gegenüber EZB oder Bundesbank unter Berufung auf ihre öffentlich vertretenen Forderungen nach höherer Transparenz und mehr Regulierung im Bankensystem zu erwägen gegeben, die Liquiditätshilfen der EZB mit der Bedingung der Offenlegung der Kreditverpflichtungen des Kreditnehmers und der mit ihm verbundenen Unternehmen (z. B. Hedgefonds) zu verknüpfen?

3.
Hat die EZB die in Frage 3 genannte Offenlegung wenigstens selbst veranlasst?

4.
Wenn nein, warum nicht?

5.
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung eingeleitet um zu verhindern, dass die systematischen Krisen im globalen und regionalen Banken- und Kreditwesen sich in Zukunft wiederholen?

Berlin, den 28. August 2007
Oskar Lafontaine, Dr. Gregor Gysi und Fraktion

(Linksfraktion: ra)

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