Kostendeckung im öffentlichen Personennahverkehr
ÖPNV ohne öffentliche Finanzmittel nicht zu finanzieren
Die Erlöse aus dem Verkauf von Fahrscheinen deckten der Vorlage zufolge im Jahr 2018 über die verschiedenen Unternehmensformen des ÖPNV hinweg berechnet 41,5 Prozent der Gesamtkosten
Nur aufgrund der öffentlichen Leistungen können die Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) eine Deckung der Betriebskosten erreichen. Das geht aus dem "Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Kostendeckung im öffentlichen Personennahverkehr" hervor, der als Unterrichtung (19/32131) vorliegt.
Die Erlöse aus dem Verkauf von Fahrscheinen deckten der Vorlage zufolge im Jahr 2018 über die verschiedenen Unternehmensformen des ÖPNV hinweg berechnet 41,5 Prozent der Gesamtkosten. 2014 lag der Wert bei 46,8 Prozent und 2016 bei 48,8 Prozent. Im Bereich der Eisenbahnverkehrsunternehmen, die gemeinwirtschaftliche Leistungen des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) erbringen, lag der Kostendeckungsgrad durch die Nutzerfinanzierung 2018 bei nur 28,9 Prozent (2014: 42,7 Prozent, 2016: 44,7 Prozent).
Im SPNV stellten die Bestellerentgelte als Teil der öffentlichen Leistungen eine wesentliche Säule der Finanzierung dar, heißt es. Die Nutzerfinanzierung habe im Vergleich zu den anderen Unternehmensgruppen (Kommunale und gemischtwirtschaftliche Unternehmen im ÖPNV sowie Sonstige Unternehmen im ÖPNV) eine deutlich geringere Bedeutung in Bezug auf den Beitrag zur Deckung des Aufwands.
Der Gesamtkostendeckungsgrad des ÖPNV lag den Angaben zufolge über alle Unternehmensgruppen hinweg gerechnet und unter Einbeziehung von Leistungen der öffentlichen Hand und der "ertragsseitigen Berücksichtigung der Erträge mit Verlustausgleichscharakter" im Jahr 2018 bei 101,9 Prozent (2014: 102,4 Prozent, 2016: 102,2 Prozent). (Deutsche Bundesregierung: ra)
eingetragen: 11.10.21
Newsletterlauf: 10.12.21
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
-
Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
-
Aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen
Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort (20/14693) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/14379) die zu Ende 2024 erfolgte Änderung der Richtlinien für eine aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung. Bereits die bis November 2024 geltenden Regelungen hätten vorgesehen, dass Mitglieder des Bundestages "in Ausnahmefällen" in Aufsichtsgremien von Unternehmen mit Bundesbeteiligung berufen werden können, heißt es in der Antwort.
-
Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
-
Souveräne Dateninfrastruktur
Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt. Das antwortet die Bundesregierung (20/14421) der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage (20/14109).
