Kontrollen in Callcentern
Arbeitsbedingungen und Entlohnung in der Callcenter-Branche
Beschäftigte sollen meist nicht nur nahe des Mindestlohns vergütet werden, sondern laut des Depressionsatlas der Techniker Krankenkasse werden in der Branche auch die allermeisten Krankheitstage hier wegen psychischer Belastung eingereicht
Im Jahr 2019 hat das Medianentgelt von sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten in der Callcenter-Branche bei 2.049 Euro gelegen, im Vergleich dazu hat das Entgelt über alle Branchen für sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigte 3.401 Euro betragen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21438) auf eine Kleine Anfrage (19/20782) der Fraktion Die Linke. Aus der Antwort geht weiter hervor, dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) im vergangenen Jahr 70 Arbeitgeberprüfungen veranlasst und 125 Ordnungswidrigkeits- und Strafverfahren eingeleitet hat.
Vorbemerkung der Fragesteller
Die Callcenter-Branche boomt und wird als Wachstumsmarkt bezeichnet. Ein weiteres Wachstum für die kommenden Jahre wird prognostiziert. Das heißt aber noch lange nicht, dass die Wertschöpfung auch bei den Beschäftigten ankommt. Immer wieder kommt es zu Berichten über schlechte Arbeitsbedingungen wie die oft niedrige Bezahlung und enormen Belastungen in der Branche.
So sollen Beschäftigte meist nicht nur nahe des Mindestlohns vergütet werden, sondern laut des Depressionsatlas der Techniker Krankenkasse werden in der Branche auch die allermeisten Krankheitstage hier wegen psychischer Belastung eingereicht.
Außerdem nehmen die Fragesteller Berichte über fehlende Tarifbindung und gesetzliche Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz sowie fehlende betriebliche Mitbestimmung in vielen Betrieben mit Sorge wahr.
Die Fragesteller wollen deshalb von der Bundesregierung wissen, wie die Situation tatsächlich aussieht.
eingetragen: 18.07.20
Newsletterlauf: 20.10.20
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
