FDP will Kontrollrechte des Parlaments stärken
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Kontrolle der Exekutive durch das Parlament (Exekutivkontrollgesetz – ExekutivkontrollG)
Die Aufsichtsfunktion des Parlaments über die Regierung ist Kernbestandteil des demokratischen Prinzips
Die FDP-Fraktion will die Kontrollrechte des Parlaments gegenüber der Bundesregierung stärken. Die Aufsichtsfunktion des Parlaments über die Regierung sei Kernbestandteil des demokratischen Prinzips, heißt es in einem Gesetzentwurf (19/27182) der Fraktion.
Künftig soll vor und nach Spitzentreffen wie dem Europäischen Rat und den Gipfeln von UN oder G20 eine Vorbereitungsdebatte und auf Verlangen von einem Viertel der Mitglieder des Bundestages auch eine Nachbereitungsdebatte im Parlament stattfinden. Die Bundeskanzlerin solle dazu verpflichtet werden, vor jedem dieser Treffen eine Regierungserklärung über Lage, Themen und Ziele der Regierung abzugeben.
Ferner solle die Bundesregierung dazu verpflichtet werden, eine Zustimmung des Bundestages einzuholen, wenn sie im Rahmen der Bund-Länder-Koordination bundeseinheitliche infektionsschutzrechtliche Maßnahmen in epidemischen Lagen von nationaler Tragweite herbeiführen wolle. Sei dies nicht möglich, müsse die Zustimmung nachträglich eingeholt werden.
Zudem müsse die Regierung transparent machen, wie sie die Entscheidungsfindung der Länder beeinflusse, indem offengelegt werde, mit welchen Vorschlägen sie in die Gespräche hineingehe. (Deutsche Bundestag: ra)
eingetragen: 15.03.21
Newsletterlauf: 31.05.21
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
