Einführung eines Provisionsdeckels
Kein Verbot der Provisionsberatung durch die BaFin
Honorarberatung für Kunden bei Anlagebeträgen bis 25.000 Euro teurer sei als eine provisionsbasierte Beratung
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) plant derzeit kein Provisionsverbot für den Versicherungsvertrieb. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/5905) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/5487). Darin heißt es weiter, eine solche Regelung könne nur der Gesetzgeber treffen. Auf die Frage der Abgeordneten, ob der Bundesregierung bereits Erkenntnisse nach der Einführung eines Provisionsdeckels von 2,5 Prozent zum 1. Juli 2022 vorliegen, heißt es, die BaFin habe eine Abfrage zu den Auswirkungen der Einführung des gesetzlichen Provisionsdeckels in der Restschuldversicherung durchgeführt.
Die Ergebnisse der Abfrage hätten keinerlei aufsichtliche Missstände ergeben. Zu Äußerungen aus der EU-Kommission für eine Abschaffung der Provisionsberatung heißt es, die Meinungsbildung der Bundesregierung zu dieser Frage sei noch nicht abgeschlossen. Es lägen auch keine gesicherten Erkenntnisse zur möglichen Entwicklung der privaten Altersvorsorge in Deutschland im Fall eines hypothetischen Verbots einer provisionsgestützten Beratung vor.
In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage hatte die CDU/CSU-Fraktion ein Nebeneinander von Provisions- und Honorarberatung aus wettbewerblichen, verbraucherschutzrechtlichen und auch aus sozialpolitischen Gründen befürwortet. Auch wurde darauf verwiesen, dass eine Honorarberatung für Kunden bei Anlagebeträgen bis 25.000 Euro teurer sei als eine provisionsbasierte Beratung. (Deutsche Bundesregierung: ra)
eingetragen: 16.03.23
Newsletterlauf: 20.06.23
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
