Ausübung von Kontrollrechten ernst nehmen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt stärkere Kontrolle von Unternehmen mit Bundesbeteiligung
In Unternehmen mit Bundesbeteiligungen sollen nach Vorstellung der Fraktion nur noch Personen in Aufsichtsräte berufen werden, die bisher nicht mehr als vier Aufsichtsratsmandate haben
(09.02.09) - Als Konsequenz aus den Überwachungsskandalen bei Telekom und Deutscher Bahn verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine bessere Vorbereitung und Schulung der von der öffentlichen Hand in die Aufsichtsräte sowie auf Hauptversammlungen entsandten Vertreter.
In einem Antrag (16/11761) der Fraktion wird die Bundesregierung aufgefordert, eine nachvollziehbare Strategie für den Umgang mit den aus den Bundesbeteiligungen entstehenden Kontrollrechten zu entwickeln und offenzulegen. Es reiche nicht aus, nur an die Unternehmen zu appellieren.
"Als Anteilseigner hat die öffentliche Hand wie jeder Investor weitere Möglichkeiten, bewusst Einfluss zu nehmen und Kontrolle auszuüben", schreibt die Fraktion. Es gehe nicht um eine Rückkehr zu Wirtschaftsdirigismus und Wirtschaftslenkung, sondern darum, eine Kontrollfunktion auszufüllen, die auch jeder private Investor in einem Unternehmen einnehme, an dem er eine große Beteiligung halte.
In Unternehmen mit Bundesbeteiligungen sollen nach Vorstellung der Fraktion nur noch Personen in Aufsichtsräte berufen werden, die bisher nicht mehr als vier Aufsichtsratsmandate haben. Der Wechsel vom Vorstand in den Aufsichtsrat solle ganz versagt werden, fordert die Fraktion. Zur Beteiligungsstrategie müssten Verbesserungen bei der Investitions- und Standortpolitik sowie bei Datenschutz und technischen Kontrollen von Maschinen und Geräten gehören.
Der Staat werde bei seinen Beteiligungen seiner besonderen Verantwortung nicht gerecht, kritisiert die Fraktion. Die Bundesregierung habe aus ihren Fehlern bisher nichts .gelernt. Wenn sie aber nicht schnell ihre Haltung zur Ausübung von Kontrollrechten ändere, seien die nächsten Skandale durch Missmanagement vorprogrammiert. (Bündnis 90/Die Grünen: Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
