Unterstützung der EU-Datenschutzreform
Modernisierung des europäischen Datenschutzrechts: Grünen-Fraktion befürwortet EU-Datenschutzreform
Mit dem deutschen Datenschutzrecht könne "kein wirksamer Schutz vor staatlicher Überwachung und global aufgestellten und agierenden Unternehmen bewirkt werden"
(10.04.12) - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf eine Unterstützung der EU-Datenschutzreform. In einem Antrag (17/9166), begrüßt die Fraktion die Initiative der Europäischen Kommission für eine umfassende Modernisierung des europäischen Datenschutzrechts. Weil die Datenströme "heute mehr denn je grenzüberschreitend verlaufen", seien neben nationalen sowie verbindlichen internationalen Regelwerken starke supranationale Regelungen auch auf EU-Ebene unabdingbar. Allein mit deutschem Datenschutzrecht könne "kein wirksamer Schutz vor staatlicher Überwachung und global aufgestellten und agierenden Unternehmen bewirkt werden".
Die Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, "sich mit aller Kraft dafür einzusetzen, dass auf europäischer Ebene eine Datenschutzreform mit dem höchstmöglichen Datenschutzniveau zustande kommt". Zugleich soll sie nach dem Willen der Grünen-Fraktion sicherstellen, dass die Datenschutz-Grundverordnung die Rechtspositionen der Bürger wahrt, und sich dafür einsetzen, dass durch die Reform keinerlei Absenkung des in Deutschland erreichten Datenschutzniveaus erfolgt.
Auch soll die Bundesregierung der Vorlage zufolge unter anderem dafür eintreten, "dass die durch europäisches Datenschutzrecht geschützten personenbezogenen Daten angemessen gegen Zugriffe staatlicher Stellen von Drittstaaten geschützt werden". (Deutscher Bundestag: ra)
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Ausbau der digitalen Infrastruktur
Die von der schwarz-roten Koalition geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes ist bei einer Mehrheit der Sachverständigen auf Zustimmung zu den Zielen und Kritik an Details gestoßen. In einer öffentlichen Anhörung des Digitalausschusses zum TKG-Änderungsgesetz 2025 bezeichnete eine Reihe von Sachverständigen den Entwurf als ein wichtiges Signal für die Branche.
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Auskunft zum Cum/Ex und Cum/Cum
Zum Stichtag 31. Dezember 2023 befanden sich 380 Verdachtsfälle zur Steuergestaltung bei Cum-Ex-Geschäften bei den Obersten Finanzbehörden der Länder und beim Bundeszentralamt für Steuern mit einem Volumen nicht anrechenbarer/erstatteter Kapitalertragssteuer inklusive Solidaritätszuschlag von rund 3,8 Milliarden Euro in Bearbeitung. Diese Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/548) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (21/310).
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Kosten der Vermeidung von CO2-Emissionen
Keine konkreten Angaben zu den Kosten, die ihre Pläne zur Vermeidung von CO2-Emissionen verursachen, macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/715) auf eine Kleine Anfrage (21/296) der AfD-Fraktion. Zur Begründung verweist sie darauf, dass Deutschland zur Erreichung der Klimaschutzziele auf ein "breites Spektrum aufeinander abgestimmter Klimaschutzmaßnahmen" setze. Diese dienten neben der Minderung von Treibhausgasen auch der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, dem sozialen Ausgleich sowie der langfristigen Transformation hin zur Klimaneutralität. Die Ausgestaltung der Klimaschutzmaßnahmen gehe dabei über eine "kurzfristige, rein statische Betrachtung der CO2-Vermeidungskosten" hinaus.
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An der von den Koalitionsfraktionen geplanten Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU (RED III) besteht Nachbesserungsbedarf. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses zu dem Gesetzentwurf "zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs" (21/568) deutlich.
