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Hotelrabatt bei der Mehrwertsteuer

Bundeswirtschaftsminister Rösler lehnt eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf Beherbergungsleistungen ab
Auf fraktionsübergreifende Zustimmung stieß die im Bundeshaushalt 2012 vorgesehene Aufstockung der Finanzmittel für die Deutsche Zentrale für Tourismus

(17.11.11) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnt Forderungen ab, die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf Beherbergungsleistungen zurückzunehmen. Rösler sagte im Tourismusausschuss auf Nachfragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dies sei nicht geplant. Die Reduzierung habe dazu beigetragen, den Investitionsstau der Hotellerie zu mildern. Die schwarz-gelbe Koalition hatte die Mehrwertsteuer für Beherbergungsleistungen zum 1. Januar 2010 von 19 auf sieben Prozent gesenkt.

Bei seinem Antrittsbesuch im Tourismusausschuss hob der Minister als Wachstumsfelder den Gesundheits- und den Kinder- und Jugendtourismus hervor. Hier gebe es "echten Spielraum nach oben". Unterstützung erhielt der Minister von der FDP-Fraktion. Immer mehr Bürger seien bereit, in ihr eigenes Wohlbefinden im Urlaub zu investieren. Dieses Potenzial gelte es zu erschließen, unterstrichen die Liberalen. Die Unions-Fraktion regte an, von Bundesseite die Vernetzung der Akteure im Gesundheitstourismus voranzutreiben. Um den ländlichen Tourismus zu fördern, sei der Breitband-Ausbau unerlässlich. Die Gäste erwarteten, auch im Urlaub schnelle Internetverbindungen nutzen zu können, erläuterte die CDU/CSU-Fraktion.

Die SPD-Fraktion machte sich unter anderem für eine nachhaltige Förderung des Wassertourismus stark. Hier müsse es in den nächsten vier Monaten "zu erkennbaren Fortschritten kommen", unterstrich die Fraktion. Zudem sei es notwendig, den verminderten Mehrwertsteuersatz für Flusskreuzfahrten zu erhalten. Eine entsprechende Sonderregelung läuft Ende des Jahres aus.

Die Fraktion Die Linke mahnte stärkere Anstrengungen der Bundesregierung für barrierefreies Reisen an. Dies komme zwar prominent in den tourismuspolitischen Leitlinien der Regierung vor, finde im praktischen Handeln aber bislang zu wenig Niederschlag.

Auf fraktionsübergreifende Zustimmung stieß im Ausschuss die im Bundeshaushalt 2012 vorgesehene Aufstockung der Finanzmittel für die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT). Geplant sei, zusätzliche Fördermittel für die DZT in Höhe von insgesamt zwei Millionen Euro für die Jahre 2012 bis 2015 bereitzustellen, erläuterte Rösler. Der Ausschussvorsitzende Klaus Brähmig (CDU) machte deutlich, dass er sich "eine intensivere Aufstockung gewünscht" habe. (Deutscher Bundestag: ra)

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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.

Englisch als Gerichtssprache? Gefährdung des Trinkwassers durch "Fracking"