Gefährdung des Trinkwassers durch "Fracking"
SPD will mehr Umweltverträglichkeit bei "Fracking"-Verfahren
Bedeutung des Trinkwasserschutzes soll grundsätzlich als prioritär eingestuft werden
(17.11.11) - Bei der Gewinnung von unkonventionellem Erdgas durch das sogenannte "Fracking" soll die Umwelt besser geschützt werden. In einem Antrag (17/7612) spricht sich die SPD-Fraktion dafür aus, dass dafür das Bundesbergrecht entsprechend geändert werden müsse. Bei neuen Projekten soll nach Meinung der SPD vor allem auch darauf geachtet werden, dass die Öffentlichkeit besser in die Verfahren einbezogen wird.
Die SPD-Fraktion fordert auch, dass bis zum Abschluss von neuen gesetzlichen Regelungen von Seiten der Länder darauf geachtet werden müsse, dass Anträge, die "Fracking"-Maßnahmen beinhalten, nicht endgültig entschieden werden dürften.
Beim "Fracking" wird ein Gemisch aus Wasser, Sand und chemischen Zusätzen in das Gestein gepresst, um durch hohen hydraulischen Druck die Gesteinsformationen aufzubrechen, um so unkonventionelles Erdgas in tiefen Gesteinsformationen fördern zu können. Die Bohrungen führen oftmals durch Schichten, durch die Grundwasser geleitet wird.
Daher soll nach dem Antrag der SPD bei kommenden Genehmigungsverfahren die Bedeutung des Trinkwasserschutzes grundsätzlich als prioritär eingestuft werden und die Gefährdung des Trinkwassers durch eingesetzte Chemikalien beim "Fracking" verhindert werden. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
-
Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
-
Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
-
Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
-
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
