Grenzüberschreitende Steuerkriminalität
Antrag: SPD-Fraktion regt Steuerfahndungsstelle auf Bundesebene an
Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten auf europäischer und internationaler Ebene
(17.02.11) - Die Deutsche Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf zur Einrichtung einer Steuerfahndungsstelle auf Bundesebene vorlegen. Diese Stelle solle für Ermittlungen in Fällen grenzüberschreitender Steuerkriminalität von erheblicher oder grundsätzlicher Bedeutung zuständig sein, heißt es in einem Antrag der SPD-Fraktion (17/4670), der das Ziel hat, die Instrumente zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung zu nutzen und auszubauen.
Die Steuerfahndungsstelle soll auch einen einheitlichen Umgang mit etwaigen Informationsangeboten privater Dritter über mutmaßliche Steuerhinterzieher sicherstellen. Außerdem soll sich die Bundesregierung für einen umfassenden automatischen Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten auf europäischer und internationaler Ebene einsetzen.
In ihrem Antrag weist die SPD-Fraktion darauf hin, dass die Steuerverwaltung bestehende Steueransprüche rechtzeitig und vollständig durchsetzen müsse. "Ungeachtet beachtlicher Erfolge sind die bisher erzielten Ergebnisse der europäischen und internationalen Bemühungen um eine bessere Zusammenarbeit mit den Steueroasen zweifelsohne noch unzureichend", schreibt die SPD-Fraktion. Die europäische Zinsrichtlinie und auch der Standard des Artikels 26 des OECD-Musterabkommens könnten umgangen werden.
Der Antrag enthält außerdem einen Appell an die deutschen Bundesländer, "die Steuerverwaltungen nach dem langjährigen Personalabbau von weiteren Anstrengungen zur Konsolidierung auszunehmen".
Betriebsprüfung, Steuerfahndung, Bußgeld- und Strafsachenstellen sowie Staatsanwaltschaften müssten personell so gestärkt werden, "dass einerseits das Entdeckungsrisiko bei Steuerbetrug- und -hinterziehung signifikant steigt und andererseits eine zügige Strafverfolgung gewährleistet ist". (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
