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Rechtswidrige Übergriffe von Polizeibeamten

Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer "an den Bürgerrechten ausgerichteten Polizei"
Gewalttätige Übergriffe der Polizei gäben Anlass zur Sorge - Grüne wollen, dass alle Polizisten im Amt durch eine sichtbare Kennzeichnung identifizierbar sind

(08.02.11) - "Für eine an den Bürgerrechten ausgerichtete Polizei" lautet der Titel einer Großen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/4519). Darin verweisen die Abgeordneten darauf, dass die große Mehrheit aller Polizisten in Deutschland ihre Aufgaben "professionell, im Einklang mit den Gesetzen und unter Wahrung der Menschenrechte" erfülle. Dieses "umsichtige und korrekte Verhalten" sei ein Zeichen dafür, dass der deutsche Rechtsstaat grundsätzlich gut funktioniere.

"Gewalttätige Übergriffe der Polizei wie jüngst etwa in Stuttgart sowie die immer wieder auftretenden Schwierigkeiten, Straftaten in den Reihen der Polizei aufzuklären", gäben indes Anlass zur Sorge, heißt es in der Vorlage weiter. Immer wieder gebe es ernstzunehmende Vorwürfe gegen Polizisten wegen Misshandlungen oder unverhältnismäßiger Gewaltanwendung.

2009 seien bundesweit gegen Polizisten 2.955 Ermittlungsverfahren wegen Tötungsdelikten, Gewaltausübung, Zwang und Missbrauch eingeleitet worden. Dem im Juli 2010 von Amnesty International veröffentlichten Bericht "Täter unbekannt – mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland" zufolge würden jedoch nicht alle Vorwürfe gegen Polizisten zur Anzeige gebracht. Zudem würden die zur Anzeige gebrachten Vorwürfe laut diesem Bericht häufig nicht umfassend aufgeklärt.

Damit die Polizei in Deutschland "ihrer Verantwortung und ihrer Pflicht, die Menschen- und Bürgerrechte zu achten und zu schützen, noch besser als bislang gerecht wird, bedarf es einer Reihe von Veränderungen und Verbesserungen", schreibt die Fraktion in der Vorbemerkung. Ihrer Ansicht nach sollten alle Polizisten im Amt durch eine sichtbare Kennzeichnung identifizierbar sein.

Dies diene "der Möglichkeit der Ermittlung bei rechtswidrigen Übergriffen von Polizeibeamten" auf Bürger und wirke zugleich vertrauensbildend. Darüber hinaus bedürfe es "umgehender, umfassender, unparteiischer und unabhängiger Ermittlungen" von Seiten der Strafverfolgungsbehörden, wenn Grund zu der Annahme bestehe, dass Polizisten Menschenrechtsverletzungen begangen haben.

Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, ob die Bundesregierung eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten auch in geschlossenen Einsätzen befürwortet. Zudem erkundigen sie sich danach, welche Beschwerdemöglichkeiten und Möglichkeiten zum Erstatten einer Anzeige wegen vermeintlichen polizeilichen Fehlverhaltens derzeit vermeintliche Opfer haben. Auch fragen sie unter anderem danach, ob es Bestandteil der Aus- und Fortbildung von Polizisten ist, "dass Folter und andere Misshandlungen, unverhältnismäßige Gewaltanwendung, Rassismus und Diskriminierungen nicht toleriert werden sowie gegebenenfalls Disziplinarstrafen und strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen". (Deutscher Bundestag: ra)

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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
Deutsche Bahn dominiert
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Internationale Standards und Normen
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.

Hybridkapital in der Finanzmarktkrise Ernährungssicherheit sei bedroht