Ernährungssicherheit sei bedroht
Antrag der Fraktion Die Linke: Spekulation mit Nahrungsmitteln bekämpfen
Nur das zur Preisabsicherung notwendige Maß an Warentermingeschäften soll nach Ansicht der Linksfraktion stattfinden dürfen
(08.02.11) - Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (17/4533), auf nationaler, EU- und internationaler Ebene Maßnahmen zu ergreifen, damit die Spekulation mit Agrarrohstoffen unterbunden wird. Nur das zur Preisabsicherung notwendige Maß an Warentermingeschäften soll nach Ansicht der Linksfraktion stattfinden dürfen.
Mittelfristig sollen staatlich festgelegte "Preiskorridore" geschaffen werden, die Termingeschäfte zur Preisabsicherung unnötig machen.
Mit diesen Maßnahmen möchte die Fraktion Die Linke die "massiven" Preisschwankungen der letzten Jahre in der Nahrungsmittelwirtschaft eindämmen, weil sie die Ernährungssicherheit der weltweit in Armut lebenden Menschen direkt bedrohe und ihr Menschenrecht auf Nahrung beschneide. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Kernkraftwerk kein Notstromaggregat
Unter den deutschen Atomkraftbetreibern herrschten offenbar unterschiedliche Auffassungen über die Möglichkeiten des Weiterbetriebs der letzten drei deutschen Atomkraftwerke, die aufgrund der Gesetzeslage Ende 2022 abgeschaltet werden sollten, wegen der durch den Ukraine-Krieg erwarteten Energieprobleme aber dann doch bis zum 15. April 2023 in Betrieb blieben. Während PreussenElektra bereit war, sein Kraftwerk Isar 2 auch über den mehrmonatigen Streckbetrieb hinaus weiter zu betreiben, war der RWE-Konzern weniger geneigt, sein Kraftwerk Emsland noch länger zu betreiben.
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Unterrichtung zu Online-Verfahren an Gerichten
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Mutmaßlich gefälschte UER-Zertifikate
Ein Drittel der unter Betrugsverdacht stehenden Upstream-Emissionsreduktions-Projekte (UER-Projekte) in China hat das Umweltbundesamt (UBA) inzwischen bereits rückabgewickelt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (20/13705) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/13509) hervor.
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Lobbygesellschaft für Digitale Transformation
Die Bundesregierung gestaltet nach eigener Darstellung die digitale Transformation im Sinne der Bürger durch digitalpolitische Initiativen aktiv mit. Dazu würden bestehende Verfahren kontinuierlich modernisiert und implementiert im Hinblick auf aktuelle technische Entwicklungen, heißt es in der Antwort (20/13814) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/13448) der AfD-Fraktion.
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AfD fordert Stopp der Wärmewende
Die AfD-Fraktion will durch einen Stopp der Wärmewende Wohnen wieder bezahlbar machen. In einem Antrag (20/13764) wird insbesondere eine Absenkung der Energiestandards bei Neubauten verlangt.
