Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge
Koalitionsfraktionen warnen vor Kürzung der Betriebsrenten durch EU-Vorschrift
Von deutschen Pensionskassen erstellte Simulationsrechnungen hätten ergeben, dass bei einer 1:1-Übertragung der EU-Vorstellungen die Eigenmittel und Rückstellungen der deutschen Einrichtungen vervielfacht werden müssten
(07.05.12) - Die Bundesregierung soll eine Schwächung der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland durch neue EU-Vorschriften verhindern. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP sprechen sich in einem gemeinsamen Antrag (17/9394) strikt gegen eine Übertragung der EU-Pensionsfondsrichtlinie auf Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge aus.
Von deutschen Pensionskassen erstellte Simulationsrechnungen hätten ergeben, dass bei einer 1:1-Übertragung der EU-Vorstellungen die Eigenmittel und Rückstellungen der deutschen Einrichtungen vervielfacht werden müssten. "Die fehlenden Mittel müssten entweder von den für die Betriebsrenten haftenden Arbeitgebern zur Verfügung gestellt werden und/oder die Betriebsrenten müssten im Rahmen der arbeitsrechtlichen Möglichkeiten gekürzt oder dürften zumindest nicht mehr angepasst werden", warnen die Koalitionsfraktionen.
Wie es in dem Antrag weiter heißt, sind derzeit über acht Millionen Beschäftigte und Betriebsrentner über deutsche Pensionskassen abgesichert. Bei dieser betrieblichen Altersversorgung handele es sich in erster Linie um eine betriebliche Sozialleistung und nicht um ein "Finanzprodukt", schreiben Unions- und FDP-Fraktion. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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