Compliance im Bankenbereich
Warnung vor Einschränkung der Kreditvergabefähigkeit kleiner deutscher Banken durch Basel III: SPD-Fraktion scheitert mit Anträgen zum Schutz kleiner Banken
Bundesregierung solle sich für eine Umsetzung der Basel-III-Vorschriften durch eine Richtlinie und nicht wie in Brüssel geplant durch eine EU-Verordnung einsetzen
(07.05.12) - Die SPD-Fraktion ist mit zwei Anträgen zum besseren Schutz deutscher Sparkassen und Genossenschaftsbanken vor zu hohen Anforderungen durch die neuen Eigenkapitalvorschriften des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht (Basel III) und der Umsetzung durch die EU-Kommission gescheitert. Der Finanzausschuss lehnte den Antrag (17/9167) der Sozialdemokraten ab, in dem die Stärkung der Leistungsfähigkeit kleiner Banken und die Sicherstellung der Kreditversorgung des deutschen Mittelstands gefordert werden. Außerdem soll die Kommunalfinanzierung sichergestellt werden.
"Ohne ein ausreichendes Angebot an Kommunalkrediten könnten Städte, Gemeinden und Landkreise ihre Investitionstätigkeit nicht finanzieren. Dies hätte gravierende Folgen auch für die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland", heißt es in dem Antrag, in dem der EU-Kommission vorgeworfen wird, vorrangig international tätige und kapitalmarktorientierte Großbanken im Sinn gehabt zu haben. CDU/CSU- und FDP-Fraktion sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnten den Antrag ab, während sich die Linksfraktion enthielt.
Ein zweiter Antrag der SPD-Fraktion (17/6294) wurde ebenfalls von der Mehrheit von Union und FDP abgelehnt. Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Darin warnt die SPD-Fraktion vor einer Einschränkung der Kreditvergabefähigkeit kleiner deutscher Banken durch Basel III. Die Bundesregierung solle sich für eine Umsetzung der Basel-III-Vorschriften durch eine Richtlinie und nicht wie in Brüssel geplant durch eine EU-Verordnung einzusetzen. Bei einer Richtlinie gebe es Spielräume bei der Ausfüllung und Konkretisierung der europäischen Vorgaben, was bei einer Verordnung nicht der Fall sei. Bei einer Verordnung drohe die Kreditvergabefähigkeit von Sparkassen und Genossenschaftsbanken über Gebühr eingeschränkt zu werden. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
