EU-weite Vermögensabgabe zur Krisenfinanzierung
Fraktion Die Linke will in Deutschland die Vermögenssteuer als Millionärssteuer wieder einführen
Linke ist gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und Fiskalvertrag
(04.04.12) - Der Bundestag soll den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und den Fiskalvertrag ablehnen. Dies forderte die Fraktion Die Linke in zwei Anträgen (17/9146, 17/9147). Deshalb soll die Bundesregierung die Ratifizierung des ESM-Vertrages nicht weiter verfolgen und auch in den anderen EU-Mitgliedsstaaten, deren Regierung den ESM-Vertrag unterzeichnet haben, dafür werben, dass ihre Parlamente den Vertrag nicht ratifizieren.
Weiter soll sie sich für ein sofortiges Ende der "krisenverschärfenden Kürzungspolitik" und für eine einmalige EU-weite Vermögensabgabe zur Krisenfinanzierung einsetzen sowie parallel dazu einen Gesetzentwurf vorlegen, in dem in Deutschland die Vermögenssteuer als Millionärssteuer wieder eingeführt wird. Um die Inlandsnachfrage zu erhöhen und die Leistungsbilanzungleichheit abzubauen, soll die Regierung unverzüglich Gesetzentwürfe zu einem gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde vorlegen und sich dafür einsetzen, dass die Finanzmärkte streng reguliert werden.
Die Bundesregierung soll auch die Ratifizierung des "Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion" (Fiskalvertrag) nicht weiter verfolgen, fordert die Linksfraktion in einem weiteren Antrag. Stattdessen soll sie die "wirklichen" Krisenursachen bekämpfen und sich unter anderem dafür einsetzen, dass die öffentlichen Haushalte der Eurozone vom Diktat der Finanzmärkte befreit werden, in dem eine Bank für öffentliche Anleihen ohne Umweg über private Banken und ohne Zinsaufschlag den Staaten Kredit einräumt.
Die Regierung soll sich zudem dafür einsetzen, dass bei überschuldeten Staaten ein ausreichender Schuldenschnitt erfolgt, lautet eine weitere Forderung der Linksfraktion. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Stand zum Emissionshandel für Gebäude und Verkehr
Die Bundesregierung wird ein neues Klimaschutzprogramm vorlegen, das im Zeitraum bis zum Jahr 2030 auch Maßnahmen zur Treibhausgasminderungsquote im Bereich der durch die EU-Lastenverteilungsverordnung (ESR) erfassten Sektoren Gebäude und Verkehr enthalten wird. Die Maßnahmen für das Programm werden derzeit entwickelt. Das geht aus der Antwort (21/1072) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/762) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.
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Fluggastrechteverordnung für reformbedürftig
Die Bundesregierung lehnt die Erhöhung von Zeitschwellen für Entschädigungen in der Fluggastrechteverordnung der EU ab. Sie stellt sich damit gegen einen entsprechenden Beschluss des Rates der EU-Verkehrsminister, wie aus einer Antwort (21/962) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/749) hervorgeht. Eine solche "Abschwächung des Verbraucherschutzniveaus" lehne die Bundesregierung ab. Sie trete für einen "ausgewogenen Ausgleich der Interessen der Fluggäste und der Luftfahrtunternehmen sowie der Reisewirtschaft" ein.
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Digitalisierung des Gesundheitswesens
Der Petitionsausschuss hält mehrheitlich an der Widerspruchslösung (Opt-out-Lösung) bei der elektronischen Patientenakte (ePA) fest. In der Sitzung verabschiedete der Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD die Beschlussempfehlung an den Bundestag, das Petitionsverfahren zu der Forderung, die elektronische Patientenakte nur mit ausdrücklichem Einverständnis der Betroffenen anzulegen (Opt-in-Lösung), abzuschließen, weil keine Anhaltspunkte für parlamentarische Aktivitäten zu erkennen seien.
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Angaben zu Cum-Cum-Geschäften
Derzeit befinden sich 253 Cum-Cum-Verdachtsfälle mit einem Volumen in Höhe von 7,3 Milliarden Euro bei den obersten Behörden der Länder und dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) in Bearbeitung. Diese Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/915) auf eine Kleine Anfrage (21/536) der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu den rechtswidrigen Steuergeschäften.
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Konformitätsbewertung von Produkten
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