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Ausgestaltung der europäischen Finanzaufsicht

Antrag gegen Überregulierung: Koalition will kleine Banken vor zu starker Aufsicht schützen
Bürokratische Belastung durch das aufsichtsrechtliche Meldewesen soll verhältnismäßig bleiben

(04.04.12) - Eine Überregulierung kleiner und ausschließlich regional tätiger deutscher Sparkassen, Genossenschaften und Privatbanken durch europäische Aufsichtsbehörden soll vermieden werden. Dieses Ziel verfolgt ein gemeinsamer Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP zur Stärkung und effizienten Ausgestaltung der europäischen Finanzaufsicht (17/9151). Die Deutsche Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und die Deutsche Bundesbank in der Zusammenarbeit mit dem Europäischen Finanzaufsichtssystem (European System of Financial Supervision, ESFS) ihre praktischen Erfahrungen und detaillierten Kenntnisse über die deutschen Finanzmarktstrukturen und die von ihnen beaufsichtigten Unternehmen aktiv einbringen.

Die drei ihm Rahmen des ESFS geschaffenen Finanzaufsichtsbehörden (European Supervisory Authorities, ESAs) sollen "insbesondere ihre harmonisierende Funktion ausfüllen und die EU-weit einheitliche Anwendung des europäischen Aufsichtsrechts sicherstellen". Außerdem soll die Bundesregierung dafür sorgen, dass die Aufsichtstätigkeit insbesondere der Vielfalt und den mittelständischen Strukturen im europäischen Finanzmarkt angemessen Rechnung trägt. CDU/CSU- und FDP-Fraktion fordern, dass im ESA-Personalpool "in angemessenem Maße deutsche Mitarbeiter vertreten sind".

Beide Fraktionen zeigen sich in dem Antrag besorgt, "dass eine nicht ausreichende Beschränkung der Aufsichtstätigkeit der ESAs auf ihre harmonisierende Funktion dazu führt, dass der Vielfalt im europäischen Finanzmarkt und insbesondere den mittelständischen Strukturen sowie dem Grundsatz der abgestuften Aufsichtsintensität entsprechend der Risikostruktur des beaufsichtigten Finanzinstituts (Proportionalitätsgrundsatz) nicht angemessen Rechnung getragen wird". Dies könne zu einer Überregulierung kleiner und ausschließlich regional aktiver Institute führen. "Außerdem ist darauf zu achten, dass die bürokratische Belastung durch das aufsichtsrechtliche Meldewesen verhältnismäßig bleibt", wird gefordert. (Deutscher Bundestag: ra)

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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.

EU-weite Vermögensabgabe zur Krisenfinanzierung Deutschland ein "Eldorado für Emittenten"?