Schutz von Internet-Äußerungen
Linke will Klarstellung der Vertraulichkeit von Äußerungen im Internet
Immer häufiger: Kündigungen wegen Äußerungen von Arbeitnehmern in Internetforen oder sozialen Netzwerken
(29.07.14) - Die Fraktion Die Linke macht sich in einem Antrag (18/2015) für eine rechtliche Klarstellung der Vertraulichkeit von Äußerungen im Internet stark. Sie fordert darin die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der sicherstellt, dass Äußerungen, die sich im Internet an einen eingeschränkten Personenkreis richten, als vertraulich gelten und somit keine arbeitsrechtlichen Maßnahmen nach sich ziehen dürfen.
Zur Begründung ihrer Initiative führen die Abgeordneten an, dass immer häufiger Kündigungen wegen Äußerungen von Arbeitnehmern in Internetforen oder sozialen Netzwerken ausgesprochen würden. Zwar gebe es zur Vertraulichkeit solcher Äußerungen bereits zahlreiche Gerichtsurteile, diese würden jedoch unterschiedlich ausfallen, heißt es in dem Antrag. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Unter den deutschen Atomkraftbetreibern herrschten offenbar unterschiedliche Auffassungen über die Möglichkeiten des Weiterbetriebs der letzten drei deutschen Atomkraftwerke, die aufgrund der Gesetzeslage Ende 2022 abgeschaltet werden sollten, wegen der durch den Ukraine-Krieg erwarteten Energieprobleme aber dann doch bis zum 15. April 2023 in Betrieb blieben. Während PreussenElektra bereit war, sein Kraftwerk Isar 2 auch über den mehrmonatigen Streckbetrieb hinaus weiter zu betreiben, war der RWE-Konzern weniger geneigt, sein Kraftwerk Emsland noch länger zu betreiben.
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Unterrichtung zu Online-Verfahren an Gerichten
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Mutmaßlich gefälschte UER-Zertifikate
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