Insolvenz von Fluggesellschaften
Linksfraktion will, dass die Insolvenzabsicherung aus dem Pauschalreiserecht auf das Fluggastrecht ausgedehnt wird
Ein Rechtsanspruch auf Rückbeförderung müsse gesetzlich verankert werden
(28.06.10) - Die Linksfraktion möchte Fluggäste gegen die Insolvenz von Fluggesellschaften absichern. In einem dazu vorgelegten Antrag (17/2021) fordert sie, dass die Insolvenzabsicherung aus dem Pauschalreiserecht auf das Fluggastrecht ausgedehnt und hierzu eine Versicherungspflicht für die Airlines gegen Insolvenz eingerichtet werden soll.
Ferner sei ein von den Fluggesellschaften finanzierter Fonds zur Rückabsicherung einzurichten, aus dem gegebenenfalls nicht gedeckte Ansprüche bedient würden. Ein Rechtsanspruch auf Rückbeförderung müsse gesetzlich verankert werden, meint Die Linke.
Den Flugzeugpassagieren sei die Anrufung einer "wirksamen Schlichtungsstellen" zu ermöglichen. Ihnen müsse des Weiteren der Erhalt klar erkennbarer und verständlicher Informationen über ihrer Rechte garantiert werden.
Der isländische Vulkanausbruch und die darauf folgende Sperrung des Lauftraums hätten die Defizite im Reiserecht aufgezeigt, begründet die Fraktion ihren Vorstoß. Viele Reisende hätten festgesessen und nicht gewusst, wer die zusätzlichen Kosten für den zwangsweise verlängerten Aufenthalt oder teurere alternative Rücktransporte bezahlt.
Außerdem seien die Rechte für Individual- und pauschalreisende Passagiere uneinheitlich. Würde zum Beispiel der Urlaub durch den Flugausfall ausfallen, hätten Individualreisende keinen Anspruch auf Entschädigung oder Umbuchung bereits erfolgter Hotel- oder Mietwagenreservierungen. Pauschalreisende hingegen könnten vom ihrem Reiseveranstalter eine kostenlose Umbuchung auf ein anderes Ziel oder auf einen anderen Zeitraum verlangen, stellt Die Linke fest. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
