Basel II und Sicherung der Kreditversorgung
Vier Fraktionen verlangen: Finanzmarktregulierung solle "ohne jeden Zeitverlust auf europäischer und nationaler Ebene umgesetzt werden"
Eigenkapitalvorschriften: Der Gefahr einer Kreditklemme als Folge einer Regulierung müsse aber entgegengewirkt werden
(28.05.10) - Die Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft soll unbedingt gesichert werden. Dies verlangen die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in einem gemeinsamen Antrag (17/1756). In dem Antrag wird gefordert, bei den internationalen Verhandlungen auf Chancengleichheit zwischen internationalen und nationalen Kreditinstituten zu achten.
Im Einzelnen fordern die Fraktionen, dass die von den 20 größten Industriestaaten (G-20) vereinbarten Reformen zum Finanzsektor, nach denen jedes Produkt, jeder Akteur und jeder Finanzmarkt reguliert werden soll, "zügig und ohne jeden Zeitverlust auf europäischer und nationaler Ebene umgesetzt werden". Im Rahmen der Selbstverpflichtung der G-20 sollen außerdem die unter dem Begriff "Basel II" bekannten internationalen Eigenkapitalvorschriften in allen wichtigen Finanzzentren eingeführt werden. Künftige Eigenkapitalvorschriften sollten aber so ausgestaltet werden, dass sie nicht prozyklisch wirken.
Bei allen Maßnahmen sei "der Gefahr einer Kreditklemme infolge der erhöhten Anforderungen an das Eigenkapital durch angemessene Übergangsregelungen für die Nutzung bereits vorhandener und bis zur Umsetzung der neuen Regelungen aufgenommener Eigenkapitalinstrumente entgegen zu wirken". Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen fordern darüber hinaus die Einführung eines "atmenden" Kapitalpuffers. Mit dem Puffer soll möglichst automatisch auf Veränderungen der im Konjunkturverlauf schwankenden Eigenkapitalanforderungen reagiert werden.
Außerdem verlangen die Fraktionen, dass vor der Einführung einer Verschuldungsquote (Leverage Ratio) für Kreditinstitute die Ergebnisse laufender Studien abgewartet werden sollen. Besonders wichtig seien dabei Erkenntnisse im Hinblick auf mögliche Wettbewerbsverzerrungen durch unterschiedliche Rechnungsstandards. (Deutscher Bundestag: ra)
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AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.
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Änderung der Verordnung (EU) 2017/625
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Steuerhinterziehung & Cum-Cum
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Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen
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