Missbrauch von Kindern: Löschung vor Sperrung
SPD und Linke fordern: Keine Internet-Sperren in EU-Richtlinie aufnehmen
Weg der "symbolpolitischen und ungeeigneten Netzsperren" solle aufgegeben werden
(28.05.10) - Die Deutsche Bundesregierung soll nach Meinung der SPD-Fraktion darauf hinwirken, dass der Weg der "symbolpolitischen und ungeeigneten Netzsperren" aufgegeben wird. Stattdessen müsse europaweit die Löschung von Webseiten, die Kinderpornografie enthalten, angestrebt werden, heißt es in einem Antrag (17/1746).
Wie es in der Initiative zu einem Vorschlag des EU-Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern weiter heißt, sei das Anliegen "durchaus verdienstvoll". Bei solchen Straftaten handele es sich um eine besonders schwere Form der Kriminalität, die sich gegen junge Opfer richte, die des "besonderen Schutzes und der Fürsorge von Staat und Gesellschaft" bedürften.
Trotz Zustimmung zum Grundanliegen des Richtlinien-Vorschlages sieht die SPD-Fraktion einzelne Vorschriften kritisch. Wenn die Richtlinie umgesetzt werde, sei ein empfindlicher Eingriff in die Systematik des deutschen Strafrechts zu befürchten. So enthalte der Vorschlag den Begriff "Kind" bis zum einem Alter von 18 Jahren.
Die Bundesregierung müsse bei den weiteren Verhandlungen darauf hinwirken, dass die Möglichkeit bestehen bleibe, auf nationaler Ebene Kinder und Jugendliche je nach Grad ihrer sexuellen Reife angemessen zu schützen, schlägt die SPD vor.
Ferner solle der Vorschlag, die Kontaktaufnahme eines Erwachsenen zu einem Kind über das Internet für sexuelle Zwecke ("Grooming") unter Strafe zu stellen, überarbeiten werden. Personen vergleichbaren Alters sollten von der Strafe ausgenommen werden. Eine Umsetzung des vorliegenden Richtlinien-Vorschlages würde ansonsten auch zur Strafbarkeit eines 18-Jährigen führen, der einer 17-Jährigen ein "Treffen für sexuelle Zwecke" vorschlägt.
Die Linke ist ebenfalls gegen Internetsperren. Wie sie in einem entsprechenden Antrag (17/1739) ausführt, habe die Debatte in Deutschland gezeigt, dass solche Sperren kein wirksames Mittel im Kampf gegen Kinderpornografie sind. Deshalb müsse sich die Regierung im Europäischen Rat dafür einsetzen, auf Internetsperren zu verzichten.
Bündnis 90/Die Grünen haben einen Antrag (17/1584), der in die gleiche Richtung zielt, bereits vorgelegt. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.
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Änderung der Verordnung (EU) 2017/625
Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen drängt auf eine verpflichtende Produktkennzeichnung für Lebensmittel, die genomisch verändert wurden. Anlass ist ein Vorschlag der Europäischen Kommission, die im Juli 2023 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel vorgelegt hat.
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Steuerhinterziehung & Cum-Cum
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Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen
Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern" (21/226) abgelehnt. Für den Antrag stimmten neben der Antragstellerin die Fraktionen der AfD und Die Linke.
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Versorgungslage signifikant verbessert
Die Inbetriebnahme des vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) entwickelten Frühwarnsystems bei Arzneimittel-Lieferengpässen in einer funktionsfähigen Basisversion ist nach Angaben der Bundesregierung für das vierte Quartal 2025 vorgesehen. Der Aufbau des Frühwarnsystems habe insbesondere bei der Beobachtung und Bewertung der Versorgung mit antibiotikahaltigen Arzneimitteln für Kinder unterstützende Daten geliefert, heißt es in der Antwort (21/338) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/171) der AfD-Fraktion.
