Langzeiterwerbslosigkeit und Altersarmut
Fraktion Die Linke möchte Rentenbeiträge für Langzeitarbeitslose wieder einführen
Eine Wiederherstellung auf das Niveau vor der Streichung reiche dabei nicht aus
(27.11.12) - Die Deutsche Bundesregierung soll für Bezieher von Arbeitslosengeld II wieder Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung nach der Hälfte des Durchschnittsentgeltes zahlen. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/10993). Die Zahlungen sollen dementsprechend geregelt sein, dass für die Zeiten des Bezuges von Arbeitslosengeld II ein Rentenanspruch von 0,5 Entgeltpunkten pro Jahr entsteht.
Die Fraktion begründet ihre Forderung damit, dass Langzeitarbeitslosigkeit eines der zentralen Risiken für Altersarmut sei. Seit Mitte der 1990er Jahre seien die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für Langzeitarbeitslose um 80 Prozent gekürzt und seit dem ersten Januar 2011 sogar ganz gestrichen worden. Eine Wiederherstellung auf das Niveau vor der Streichung reiche dabei nicht aus, da die Kosten der durch die Zahlung erworbenen Ansprüche nicht durch die Beiträge gedeckt würden, schreibt die Fraktion. Deshalb müssten "deutlich verbesserte Beiträge" gezahlt werden.
Langzeiterwerbslosigkeit und Altersarmut seien gesamtgesellschaftliche Probleme und daher auch gesamtgesellschaftlich, "also durch Steuern", zu finanzieren. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
-
Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
-
Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
-
Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
-
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
