Langzeiterwerbslosigkeit und Altersarmut
Fraktion Die Linke möchte Rentenbeiträge für Langzeitarbeitslose wieder einführen
Eine Wiederherstellung auf das Niveau vor der Streichung reiche dabei nicht aus
(27.11.12) - Die Deutsche Bundesregierung soll für Bezieher von Arbeitslosengeld II wieder Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung nach der Hälfte des Durchschnittsentgeltes zahlen. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/10993). Die Zahlungen sollen dementsprechend geregelt sein, dass für die Zeiten des Bezuges von Arbeitslosengeld II ein Rentenanspruch von 0,5 Entgeltpunkten pro Jahr entsteht.
Die Fraktion begründet ihre Forderung damit, dass Langzeitarbeitslosigkeit eines der zentralen Risiken für Altersarmut sei. Seit Mitte der 1990er Jahre seien die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für Langzeitarbeitslose um 80 Prozent gekürzt und seit dem ersten Januar 2011 sogar ganz gestrichen worden. Eine Wiederherstellung auf das Niveau vor der Streichung reiche dabei nicht aus, da die Kosten der durch die Zahlung erworbenen Ansprüche nicht durch die Beiträge gedeckt würden, schreibt die Fraktion. Deshalb müssten "deutlich verbesserte Beiträge" gezahlt werden.
Langzeiterwerbslosigkeit und Altersarmut seien gesamtgesellschaftliche Probleme und daher auch gesamtgesellschaftlich, "also durch Steuern", zu finanzieren. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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