Linke fordert Ende von Befristungen


Die Linke fordert die Deutsche Bundesregierung auf, in Abstimmung mit den Ländern, die Politik der durch temporäre Pakte befristeten Finanzierung des Wissenschaftssystems zu beenden
Über 80 Prozent des an den Hochschulen angestellten hauptamtlichen wissenschaftlichen Personals sei befristet beschäftigt

(27.05.15) - Das deutsche Hochschul- und Wissenschaftssystem habe im vergangenen Jahrzehnt eine "rasante - von neoliberalen Paradigmen geleitete Umgestaltung" erlebt, schreibt die Linke in einem Antrag (18/4804). Auch das 2007 in Kraft getretene Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) habe sich verheerend auf die Arbeitsverhältnisse ausgewirkt: Seither hätten sich die Arbeitsbedingungen für viele Beschäftigte an den öffentlichen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen noch einmal massiv verschlechtert.

Über 80 Prozent des an den Hochschulen angestellten hauptamtlichen wissenschaftlichen Personals sei befristet beschäftigt. Gleichzeitig habe die Vertragslaufzeit sowie der Stellenumfang kontinuierlich abgenommen, so dass die Durchschnittsvertragsdauer an den Hochschulen bei über der Hälfte der Verträge weniger als zwölf Monate betrage und mehr als zwei Drittel Teilzeitverträge seien.

Die Linke fordert die Bundesregierung auf, in Abstimmung mit den Ländern, die Politik der durch temporäre Pakte befristeten Finanzierung des Wissenschaftssystems zu beenden, dessen Finanzierung deutlich anzuheben und auf einem hohen Niveau zu verstetigen, sowie regelmäßig an die Preis- und Einkommensentwicklung anzupassen. Ferner appelliert die Fraktion an die Bundesregierung auf die Länder einzuwirken.

Die Länder sollen nach Auffassung der Linken die Finanzierung ihrer Hochschulen sowie der gemeinsam finanzierten außeruniversitären Forschungseinrichtungen nicht an umstrittene, auf Wettbewerb abzielende Indikatoren koppeln. So genannte output-orientierte Finanzierungssysteme würden nach Auffassung der Linken in die Freiheit der Wissenschaft eingreifen und langfristig den Erkenntnisfortschritt massiv behindern. (Deutscher Bundestag: ra)


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Kernkraftwerk kein Notstromaggregat

    Unter den deutschen Atomkraftbetreibern herrschten offenbar unterschiedliche Auffassungen über die Möglichkeiten des Weiterbetriebs der letzten drei deutschen Atomkraftwerke, die aufgrund der Gesetzeslage Ende 2022 abgeschaltet werden sollten, wegen der durch den Ukraine-Krieg erwarteten Energieprobleme aber dann doch bis zum 15. April 2023 in Betrieb blieben. Während PreussenElektra bereit war, sein Kraftwerk Isar 2 auch über den mehrmonatigen Streckbetrieb hinaus weiter zu betreiben, war der RWE-Konzern weniger geneigt, sein Kraftwerk Emsland noch länger zu betreiben.

  • Unterrichtung zu Online-Verfahren an Gerichten

    Über die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit (20/13082) informiert die Bundesregierung in einer Unterrichtung (20/13635). Das Gesetz sieht vor, dass an ausgewählten Amtsgerichten künftig bestimmte zivilgerichtliche Verfahren auch als Online-Verfahren geführt werden können.

  • Mutmaßlich gefälschte UER-Zertifikate

    Ein Drittel der unter Betrugsverdacht stehenden Upstream-Emissionsreduktions-Projekte (UER-Projekte) in China hat das Umweltbundesamt (UBA) inzwischen bereits rückabgewickelt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (20/13705) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/13509) hervor.

  • Lobbygesellschaft für Digitale Transformation

    Die Bundesregierung gestaltet nach eigener Darstellung die digitale Transformation im Sinne der Bürger durch digitalpolitische Initiativen aktiv mit. Dazu würden bestehende Verfahren kontinuierlich modernisiert und implementiert im Hinblick auf aktuelle technische Entwicklungen, heißt es in der Antwort (20/13814) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/13448) der AfD-Fraktion.

  • AfD fordert Stopp der Wärmewende

    Die AfD-Fraktion will durch einen Stopp der Wärmewende Wohnen wieder bezahlbar machen. In einem Antrag (20/13764) wird insbesondere eine Absenkung der Energiestandards bei Neubauten verlangt.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen