Schaden durch Preissetzungsmacht
Antrag: Linksfraktion will Mineralölkonzerne entflechten
Bundesregierung soll Gesetzentwurf zur Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorlegen
(26.07.11) - Für eine Entflechtung der Mineralölkonzerne setzt sich die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/6490) ein. Darin fordert sie die Bundesregierung unter anderem auf, "unverzüglich" einen Gesetzentwurf zur Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorzulegen. Darin soll das Bundeskartellamt ermächtigt werden, auch ohne ein Missbrauchsnachweis kurzfristig Maßnahmen zur Preisaufsicht und -kontrolle zu erlassen und marktbeherrschende Unternehmen zu entflechten.
Weiter soll sich die Regierung für die Schaffung eines europäischen Kartellamtes einsetzen, auf das die Kompetenzen der Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission übertragen werden sollen. Das europäische Kartellamt solle analog zur nationalen Kartellbehörde die Befugnisse zur Preisaufsicht, Preiskontrolle und Entflechtung international marktbeherrschender Unternehmen erhalten, fordert die Fraktion.
Die Unternehmenskonzentration nehme beständig zu, heißt es zur Begründung. Die Wirtschaftsmacht einzelner Unternehmen habe den Wettbewerb zerstört. Das Bundeskartellamt habe in seiner "Sektoruntersuchung Kraftstoffe" festgestellt, dass Aral/BP, Shell, Jet, Esso und Total 70 Prozent des Benzinmarktes kontrollieren würden. Die marktbeherrschenden Unternehmen würden die Preise dabei auch ohne offizielle Absprachen koordinieren, schreiben die Abgeordneten. Die Preissetzungsmacht dieser Konzerne schade den Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie der Volkswirtschaft. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Kernkraftwerk kein Notstromaggregat
Unter den deutschen Atomkraftbetreibern herrschten offenbar unterschiedliche Auffassungen über die Möglichkeiten des Weiterbetriebs der letzten drei deutschen Atomkraftwerke, die aufgrund der Gesetzeslage Ende 2022 abgeschaltet werden sollten, wegen der durch den Ukraine-Krieg erwarteten Energieprobleme aber dann doch bis zum 15. April 2023 in Betrieb blieben. Während PreussenElektra bereit war, sein Kraftwerk Isar 2 auch über den mehrmonatigen Streckbetrieb hinaus weiter zu betreiben, war der RWE-Konzern weniger geneigt, sein Kraftwerk Emsland noch länger zu betreiben.
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Unterrichtung zu Online-Verfahren an Gerichten
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Mutmaßlich gefälschte UER-Zertifikate
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Die Bundesregierung gestaltet nach eigener Darstellung die digitale Transformation im Sinne der Bürger durch digitalpolitische Initiativen aktiv mit. Dazu würden bestehende Verfahren kontinuierlich modernisiert und implementiert im Hinblick auf aktuelle technische Entwicklungen, heißt es in der Antwort (20/13814) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/13448) der AfD-Fraktion.
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