Zu niedrige Rentenanwartschaften
Antrag: SPD-Fraktion will Ost-West-Gefälle bei den Renten beenden
Einheitliche Entgeltpunkte für die genannten Versicherungszeiten würden die bestehende Ungleichheit beenden
(26.07.11) - Die SPD-Fraktion fordert eine sofortige Ost-West-Angleichung von pauschal bewerteten Versicherungszeiten für die Rentenversicherung. In ihrem Antrag (17/6487) kritisiert die Fraktion, dass die Anrechnung von Kindererziehungszeiten, des Wehr- und Zivildienstes, einer Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen und von Zeiten für die Pflege von Angehörigen im Osten Deutschlands zu niedrigeren Rentenanwartschaften führen als im Westen.
"Da es hierfür keine Rechtfertigung mehr gibt, ist eine schnelle Lösung dringend erforderlich", heißt es in dem Antrag. Einheitliche Entgeltpunkte für die genannten Versicherungszeiten würden die bestehende Ungleichheit beenden, "denn eine Erziehungszeit, die heute in Ostdeutschland erbracht wird, ist genau so viel wert wie in den alten Bundesländern", argumentieren die Abgeordneten. (Deutscher Bundestag: ra)
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Kernkraftwerk kein Notstromaggregat
Unter den deutschen Atomkraftbetreibern herrschten offenbar unterschiedliche Auffassungen über die Möglichkeiten des Weiterbetriebs der letzten drei deutschen Atomkraftwerke, die aufgrund der Gesetzeslage Ende 2022 abgeschaltet werden sollten, wegen der durch den Ukraine-Krieg erwarteten Energieprobleme aber dann doch bis zum 15. April 2023 in Betrieb blieben. Während PreussenElektra bereit war, sein Kraftwerk Isar 2 auch über den mehrmonatigen Streckbetrieb hinaus weiter zu betreiben, war der RWE-Konzern weniger geneigt, sein Kraftwerk Emsland noch länger zu betreiben.
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Unterrichtung zu Online-Verfahren an Gerichten
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Mutmaßlich gefälschte UER-Zertifikate
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Die Bundesregierung gestaltet nach eigener Darstellung die digitale Transformation im Sinne der Bürger durch digitalpolitische Initiativen aktiv mit. Dazu würden bestehende Verfahren kontinuierlich modernisiert und implementiert im Hinblick auf aktuelle technische Entwicklungen, heißt es in der Antwort (20/13814) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/13448) der AfD-Fraktion.
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