Hermes-Umweltleitlinien in Kraft setzen
Antrag: SPD und Grüne fordern Vergabestopp von Hermesbürgschaften für Atomtechnologien
Vorliegende Anträge auf Exportkreditgarantien für Zulieferungen für Atomanlagen bzw. den Export von Atomtechnologie abgelehnt werden
(30.03.11) - In einem gemeinsamen Antrag fordern die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen (17/5183) die Deutsche Bundesregierung auf, ab sofort keine Hermesbürgschaften für Nukleartechnologien oder andere Technologien, die für den Bau von Atomkraftwerken bestimmt sind, mehr zu vergeben.
Auch sollen vorliegende Anträge auf Exportkreditgarantien für Zulieferungen für Atomanlagen bzw. den Export von Atomtechnologie abgelehnt werden.
Die Abgeordneten beantragen zudem, die Grundsatzzusage für die Hermesbürgschaft für die Beteiligung von Areva/Siemens am Bau des Reaktors "Angra 3" in Brasilien sofort zurückzuziehen.
Außerdem sollen laut Antrag die Hermes-Umweltleitlinien von 2001 umgehend wieder in Kraft gesetzt und zukünftig konsequent eingehalten sowie die Atomverträge mit Brasilien und Argentinien durch eine Kooperation über erneuerbare Energien und Energieeffizienz ersetzt werden. (Deutscher Bundestag: ra)
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